Politik Gemeinschaft geht anders
Zum Gastbeitrag „Grenzkontrollen so schnell wie möglich aufheben“ von Franz Peter Basten, Christoph Grimm und Bernhard Kaster (TV vom 7. April), zum Leserbrief „Unseriös“ (TV vom 18./19. April) sowie zum Artikel „Für Pendler öffnen Grenzübergänge nach Luxemburg“ (TV vom 18./19. April):
Was Alfons Traut unseriös nennt, hätte einer viel breiteren Unterstützung der Schönwetter-Europäer bedurft. Haben die sich weggeduckt, oder wurden sie bei diesem parteiübergreifenden Aufruf nicht gefragt? Es war falsch, die Grenzen zu schließen, weil man sich der Möglichkeit grenzüberschreitender schneller Hilfsmöglichkeiten begab. Wären zum Beispiel die durch Kontrollen gebundenen Ordnungshüter nicht sinnvoller einzusetzen gewesen?
Dass bei dieser großen Herausforderung die nationale Karte gespielt wurde, zeigt, wie verinnerlicht die Sonntagsreden-EU bei den Regierenden ist. Das gibt für die Zukunft zu denken, Gemeinschaft geht anders.
Zur Luxemburger Steuerpolitik: Man stelle sich die Großregion vor ohne die „kreative“ Besteuerung im Ländchen. Wir dürften ohne den Motor Luxemburg im Westen mindestens so hohe Arbeitslosenzahlen haben, wie sie entsprechende Gebiete im Osten unseres Landes aufweisen.
Karl Josef Schleidweiler, Plein
Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobt sich selbst in den höchsten Tönen, dass sie es in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer erreicht habe, weitere Grenzübergänge Luxemburg/Deutschland (für Pendler) zu öffnen. Es sei ihr eine „Herzensangelegenheit“ gewesen. Peinlicher geht’s nimmer (Volksverdummung). De facto bleiben alle Grenzübergänge dicht. Denn die Pendler machen nur einen kleinen Teil der Grenzgänger aus. Der größte Teil der Bevölkerung – Luxemburger und Deutsche – dürfen die Grenze nicht passieren.
Ab sofort öffnet der örtliche Einzelhandel in Rheinland-Pfalz wieder. Dabei ist nicht nur die Öffnung wichtig, sondern auch der Umsatz. Interessant dürfte sein, dass die luxemburgischen Kunden circa 25 Prozent zum Umsatz beitragen, falls sie denn nach Trier und Umgebung einreisen dürfen. Dürfen sie aber er nicht!
Sachliche Gründe sind nicht zu finden. In Nordrhein-Westfalen sind die Grenzen zwischen Deutschland und Belgien und Deutschland und den Niederlanden offen für alle! Obwohl die Zahl der Infizierten in diesen Ländern eher höher als niedriger als die in Luxemburg ist.
Luxemburg hält mindestens die gleichen Sicherheitsstandards wie Deutschland ein und kann nicht als „Corona-Hotspot“ bezeichnet werden. Frau Dreyer, weshalb also die unseligen Grenzschließungen? Lassen Sie die Rheinland-Pfälzer nicht länger im Stich!
Peter J. Schlüschen, Aach
