Zur Berichterstattung über den Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz (TV vom 23. Februar):
Das Ganze ist ein einziges Versagen aller Beteiligten. Beteiligte sind alle Landespolitiker, die Beamtenvertreter, die Presse, soweit diese davon wusste, und auch das Gericht, das sich für die zwar richtige Entscheidung zu viel Zeit gelassen hat.
Spätestens seitdem die Kommunalhaushalte von der Staatsaufsicht streng überprüft wurden, ob denn auch Geld für die Altersversorgung mündelsicher angelegt ist, handelten alle Landesregierungen nach meiner Meinung in sträflicher Absicht und waren nicht unwissend. Alle Handelnden sollten in Regress genommen werden, und es ist zu prüfen, ob es strafrechtliche Relevanz gibt.
Am unlautersten aber ist die Tatsache, dass die Menschen über Jahrzehnte hinweg gegeneinander ausgespielt wurden, indem man suggerierte, die Beamtenschaft würde zur Altersversorgung nichts beitragen.
Es war geradezu schäbig, den Pensionsfonds zu plündern. Was kann man aber von einer Regierung eigentlich verlangen, deren Finanzminister von einem Gericht (wenn auch noch nicht rechtskräftig) wegen fast ähnlich gelagerter Dinge hoch bestraft worden ist? Wahr ist zudem auch, dass oft unnötige Verbeamtungen vorgenommen wurden, um die bei Angestellten zu leistenden Arbeitgeberanteile zu sparen.
Jedenfalls ist es eine Frechheit ohne Vorbild, dass eine Regierung im Wissen um ihr begangenes Unrecht es überhaupt bis hin zum Verfassungsgerichtshof treibt. Die Mitglieder der Regierung, die bei der Plünderung mitgewirkt haben, müssen sich schämen und zurücktreten. Ob so viel Anstand vorhanden ist?
Felix Assmann
Gonzerath