Politik Geschichtsvergessen und verlogen
Zur Berichterstattung über die Regierungskrise in Thüringen schreiben Wolfram Bauer und Dankwart Mallmann:
Das größte Markenzeichen der Linken, so wie wir es täglich in den Medien erleben, ist ihr Antifaschismus. Um das einordnen zu können, muss man die historischen Vorgänge, das Verhältnis von Russland zu Deutschland kennen. Sebastian Haffner schreibt in seinem Buch „Der Teufelspakt“: „Das größte Paradox der deutsch-russischen Geschichte in unserem Jahrhundert: Die deutsche Wehrmacht, die Sowjetrussland im Jahre 1941 fast den Garaus machte, ist in ihren entscheidenden Teilen in den Jahren 1922 bis 1933 in Sowjetrussland herangezüchtet worden – an Ort und Stelle sozusagen, unter dem Schleier tiefster Geheimnisse und mit dem vollen Einverständnis und der Mithilfe der Sowjetregierung. […] Und in der Tat: In sechs Jahren, zwischen 1933 und 1939, die stärkste Luftwaffe und schlagkräftigste Panzerwaffe der damaligen Welt aus dem Nichts zu schaffen, wäre auch dem größten militärischen Organisationsgenie unmöglich gewesen. Das scheinbar militärische Wunder der deutschen Aufrüstung unter Hitler wurde nur möglich, weil vorher elf Jahre lang in geduldiger, unablässiger Arbeit die Grundlagen dafür geschaffen worden waren – in Russland.“
Der Höhepunkt war der Hitler-Stalin-Pakt Ende August 1939. Ursprünglich waren England und Frankreich bemüht, mit Russland eine „Große Allianz“ gegen Hitler zu schaffen. Stattdessen unterzeichnete Russland ein Abkommen mit Deutschland, das Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte.
Dieser „Pakt mit dem Teufel“, wie Haffner ihn nennt, ist die Widerlegung vom Antifaschismus der Kommunisten in Moskau, wo es in Wirklichkeit nur um die Erweiterung hegemonialer Interessen ging. Dass Russland ein Opfer seiner eigenen Politik wurde und sich später zum Antifaschismus hochstilisierte, gehört zu einer ideologischen Propaganda, die Ursache und Wirkung völlig ausblenden. Hinzu kam der interne Terror in Moskau, wo fast alle Kader der kommunistischen Revolution beseitigt wurden, ebenso viele Kommunisten aus dem Ausland, die sich in Russland in Sicherheit wähnten. Genossen ermordeten Genossen, und das unter völlig absurden Anschuldigungen, die jeder Ratio widersprachen. Diese Propaganda-Lügen setzten sich fort bis in die DDR-Zeiten, als man bei der Errichtung der Mauer von einem „Antifaschistischen Schutzwall“ gegen den Westen sprach und von der Bundesrepublik als „Klassenfeind“.
Wer diese Propaganda selbst erlebt hat, ob in der NVA oder in den Gefängnissen der Staatssicherheit, der ist empört über das heutige verlogene Mantra der Linken. Dies trifft ebenso zu, wenn es um die Ökologie, Ökonomie oder Menschenrechte geht. Die Umweltverschmutzungen in der DDR waren mehr als katastrophal. Ökonomisch endete der Sozialismus in einem Staatsbankrott, und was die Menschenrechte anbelangte, so sperrte man Menschen als „politische Häftlinge“ ein, die sich dem System widersetzen oder darauf bestanden, die DDR verlassen zu wollen.
Als Betroffener werde ich nie den bitteren Beigeschmack vergessen, wenn Linke über ihren Antifaschismus, Menschenrechte, Ökologie oder soziale Gerechtigkeit fabulieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie jemals historisch wirkliche Kompetenz und Achtung in diesen Fragen verdient hätten.
Wolfram Bauer, Nittel
In seiner Zeit als Kölner Oberbürgermeister bezog Konrad Adenauer auch die Kommunisten, die eigentlich durch die damaligen entsetzlichen Übergriffe in Sachsen und anderswo in Deutschland, aber auch wegen des fürchterlichen Wütens der Bolschewiken in Russland deutlichst desavouiert und abgestempelt waren, in seine eigenen politischen Entscheidungsfindungen im Stadtrat ein. Eine Ausklammerung aus dem demokratischen Wettbewerb gab es für ihn als guten Demokraten eben nun mal nicht.
Bei den heutigen Parteien, die nicht wegstecken können, dass ihnen die Wähler in Scharen weg- und zur AfD hinlaufen, sieht das schon anders aus.
Hierhin gehört, dass man aus einer wohl tunlichst gepflegten eigenen Überreiztheit in Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl seine doch wohl zuvor hin und her bedachte Entscheidung für ein FDP-Mitglied – wenn auch mit Zeitabstand – kippte, als der ungeliebte politische Gegner AfD dieser zugestimmt hatte. Direkt widersinnig wird ein solcher Geschehensablauf, wenn jetzt die CDU statt, wie zunächst gewollt, die Regierungsbildung einem für vernünftig eingeschätzten Liberalen zu überlassen, dessen Partei der CDU selber nun etwas nahestehen dürfte, mit der Bildung ausgerechnet den zuvor bekämpften Bodo Ramelow von den Linken beauftragt.
Geheimnisumwittert verbleibt im nebligen Raum der Gedanken, was eine Minderheitsregierung Ramelow aus Sicht der CDU in Zukunft jetzt fachlich besser machen kann als eine zuvor in Aussicht genommene FDP-Minderheitsregierung. Eine pure nachträgliche Gefühlsentscheidung machte wohl hier eine zuvor angestellte Verstandesüberlegung mal eben platt.
Im Übrigen erinnere ich mich an einen Besuch im Berliner Stasi-Gefängnis vor Jahren, wo uns berichtet wurde, für den damaligen Staat missliebig gewordene Bürger habe die Stasi dort vor einer Wand Platz nehmen lassen, sie dann mit irgendetwas beschäftigt, wobei hinter ihnen ein eingeschaltetes Röntgengerät unbemerkt kräftig längere Zeit eingeschaltet war. Dass sich damit das Problem der Widerspenstigkeit von ungeliebten Bürgern endgültig staatlich lösen ließ, dürfte kaum zu leugnen sein. Anscheinend hat aber die Thüringer CDU all das und auch die sonstigen Ungeheuerlichkeiten aus DDR-Zeiten komplett vergessen.
Jedenfalls ist der dortigen CDU insgesamt vernunftvergessene Haltlosigkeit vorzuwerfen, sowohl was die schroffe Abkehr von ihrer eigenen zuvor getroffenen Wahlentscheidung eines Liberalen als auch was ihre darauf erfolgende Hinwendung zu der Partei Die Linke angeht.
Dankwart Mallmann, Trier
