Geschwätz

Landtagspräsident Joachim Mertes hält seine Äußerungen aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich für dummes Geschwätz. Grundsätzlich will ich da nicht widersprechen, aber seine klare Zustimmung (wie die aller Fraktionen) zur Diätenreform hiervon ausdrücklich ausnehmen.

Wo übernehmen unsere Parlamentarier denn noch Verantwortung? Keine Haftung für Gesetze, die den Staatssäckel schädigen, keine Offenlegung ihrer Einkünfte, die sie von anderen fordern, keinen Tatbestand für Bestechlichkeit wie bei Beamten, keine Konsequenzen aus sinkender Wahlbeteiligung, die sie mitzuverantworten haben: weder auf die Zahl der Parlamentarier noch auf die Wahlkampfkostenerstattung. Laut Joachim Mertes ist die derzeitige Politikerversorgung im Vergleich zu Beamtenpensionen gerechtfertigt. Behandelte man Parlamentarier wie normale Bürger, die vorgesehene Verdoppelung der Bezüge (davon Pensionsrückstellungen von1500 Euro pro Parlamentarier und Monat) reichen nicht aus zur Bestandswahrung. Erst diese neue und späte Erkenntnis, die auf eine vollständige Unkenntnis der tatsächlichen Situation damals schließen lässt, hat Herrn Mertes offensichtlich bewogen, alles beim Alten zu belassen. Günter Laux, Trier