Gesellschaft

Zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise und zum politischen Streit um eine Lösung diese Meinungen:

Die Leitlinie der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage ("Wir schaffen das") und die Ablehnung von Obergrenzen, aber verbunden mit einer Politik der Bekämpfung von Fluchtursachen, halte ich nach wie vor für die richtige Vorgabe. Sie muss für ganz Europa gelten. Dies entspricht dem Menschenrecht auf Asyl für jeden Menschen, der wegen Krieg, politischer Verfolgung oder äußerster Not Zuflucht sucht. Es ist begründet in einer humanen und christlichen Verantwortung. Die Aufgabe bedarf großer Anstrengungen und wird Veränderungen mit sich bringen. Es ist aber unverhältnismäßig und unmenschlich, die Flüchtlinge pauschal als Gefahr und Bedrohung für unsere Sicherheit und Existenz zu verunglimpfen. Schon deswegen, weil 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 80 Millionen weniger als 1,5 Prozent ausmachen. Eine Abschottung der europäischen Außengrenzen vor allem unter Anwendung von Gewalt ist keine menschenwürdige Lösung. Das zeigt die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze, verursacht durch die Weigerung der Balkanländer, die Flüchtlinge passieren zu lassen. Eine Unterstützung von Griechenland, der Türkei und Jordanien in der Flüchtlingshilfe ist zur Abwendung der größten Nöte unabdingbar, aber nur eine temporäre Entlastung des Zustroms über andere Wege. Parallel zum Willkommen und der Integration von Flüchtlingen hat die Fluchtursachen-Bekämpfung besondere Bedeutung: Dazu gehört mehr als die Unterstützung eines nachhaltigen Friedensprozesses im Syrien-Krieg durch Verhandlungen aller Konfliktparteien. Dazu gehört das Ende der zerstörerischen Politik der Mächtigen: ungezügelter Kapitalismus, Freihandelsabkommen, Landspekulationen, Zerstörung einheimischer Landwirtschaft und Wirtschaft durch unfairen Handel. Es bedarf vielmehr einer nachhaltigen Politik zur Überwindung der Armut. Waffenexporte sind zu stoppen und zu verbieten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft und die gemäßigten Muslime müssen daran mitwirken, gegenüber allen zu uns kommenden Menschen für die uneingeschränkte Anerkennung der deutschen Gesetze und des Grundgesetzes, für gemeinsame Werte und die Einhaltung unserer Regeln einzutreten. Eine gute Behandlung der asylsuchenden Menschen, verbunden mit beharrlichem Vorleben, Fördern und Fordern unserer Werte sind eine Chance sozialen, politischen, ökologischen Friedens - regional und global. Ein Versagen und Scheitern von Integration und gutem Zusammenleben bergen die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung und würden die Gegner, die Gewalttätigen und Hassprediger stärken. Rudi Kemmer, Wittlich, Mitglied der katholischen Friedensbewegung Pax Christi Donald Tusk, Präsident der Europäischen Gemeinschaft, hat den Flüchtlingen geraten, nicht mehr nach Europa zu kommen. Das ist zu wenig. Er hätte ihnen gleichzeitig auch sagen müssen, dass Europa einen Flüchtlingsstrom dieser Größenordnung nicht verkraftet, und die EU finanziell überfordert. Er hätte den Sunniten und Schiiten eine Perspektive aufzeigen können, die darin besteht, ihnen die Golfstaaten und den Iran als sichere Länder zu empfehlen. Es ist verwunderlich, dass alle Flüchtlinge nicht zu ihren Glaubensbrüdern in diesen Staaten, die doch sehr viel vermögender sind als das hochverschuldete Europa, sondern zu uns wollen. Der Weg dorthin wäre weniger weit und nicht so beschwerlich. Überhaupt muss man sich fragen, warum die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, Katar und der Iran, einen Krieg in Syrien finanzieren können und Europa für die dadurch verursachte Flüchtlingswelle alleine geradestehen soll. Zu was haben wir eine UN und einen Internationalen Gerichtshof? Hermann Mezger, Prüm Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Staatskrise. Drei Jahrzehnte lang haben die Bundesregierungen unter Kohl, Schröder und Merkel Hunderttausende von Beamtenstellen bei Bahn, Telekom, Post, Zoll, Bundeswehr und Bundespolizei abgebaut, hinzu kommt der Stellenabbau bei den Polizeidienststellen der Länder. Das angebliche Ideal des schlanken Staats hat sich längst in einen Magersuchtpatienten gewandelt. Die Flüchtlingsströme sind nicht das wahre Problem, sie halten uns nur vor Augen, was schon lange absehbar war: Die äußere und innere Sicherheit ist gefährdet und damit unsere ganze freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die wirkliche Bedrohung sind die international tätige organisierte Kriminalität und fanatische, ebenfalls international wirkende Ideologen, die ihren Irrsinn mit Gewalt verbreiten wollen. Die Geschehnisse von Köln waren organisiert und hochgradig kriminell, aber staatsgefährdend sind auch unsere bis zur Unfähigkeit geschrumpften und ausgelaugten Sicherheitssysteme. Ein funktionierendes Gewaltmonopol des Staates ist allein kein Allheilmittel, aber Grundvoraussetzung für Freiheit und Frieden innerhalb einer Gesellschaft. Die Bundespolizei und die Polizeien der Länder müssen nun spürbar finanziell und personell aufgestockt werden. Auch die übereilte Aussetzung der Wehrpflicht muss zurückgenommen werden. Reagiert unser Staat entschlossen, brauchen wir auch keine Angst mehr zu haben, dass die rechten Scharfmacher, die eine andere Republik wollen, in die Parlamente einziehen. Die Zeit drängt. Stephan Garçon, Bitburg