Ergänzend zu dem Kommentar stelle ich die Frage: Was für Konsequenzen wurden bisher aus den Pannen (Verharmlosung und Fehleinschätzungen verantwortlicher Führungskräfte) von Verfassungsschutzorganen und Strafverfolgungsbehörden gezogen? Nachdem die Hintergründe zu den zehn Mordtaten und vielen Banküberfällen in den letzten zehn Jahren durch das Zwi ckauer Trio im gesamten Bundesgebiet bekannt wurden, war die Betroffenheit bei den Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und den einschlägigen Verfolgungsbehörden sehr groß. Von der Bundeskanzlerin über den Innenminister, den Bundestag, die Landesregierungen und Landtage wurde nach einigen Tagen der Schockstarre fast unisono angekündigt, man werde alle Sachverhalte und Hintergründe, auch die Pannen der Strafverfolgung, bei der Fahndung rückhaltlos und mit Entschlossenheit aufklären und Konsequenzen ziehen. Diese Vorgehensweise findet auch Zustimmung in der Bevölkerung. Was aber ist bisher geschehen? Zum jetzigen Zeitpunkt, nach gut fünf Wochen intensiver Aufklärung, wird über eine bundesweite Datenbank zum Rechts extremismus, NPD-Verbot und Datenvorratshaltung diskutiert. Man kann davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit Ergebnisse beschlossen und umgesetzt werden. Zu den Fahndungspannen (krasse Fehleinschätzungen und Kompetenzgerangel) bei den verschiedenen Bundes- und Länderorganen und zu den Konsequenzen der Verantwortlichen ist nichts zu hören. Dass einige Verantwortliche klar versagt haben, steht außer Zweifel. Die logische Konsequenz wäre, diese Personen - da sie der Sache, die Bundesrepublik vor Terrorismus, speziell von rechts zu schützen, nicht gewachsen sind - durch andere Führungskräfte zu ersetzen. Jeder kleine Beamte oder Angestellte, der seinen Aufgaben nicht oder nur teilweise gerecht wird und Schaden anrichtet, wird zumindest intern unverzüglich umgesetzt. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass man die These vertritt: Ruhe bewahren und weiter so. Unsere Sicherheit und Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und bewahren gilt. Jedwede Radikalisierung von rechts, links oder anderweitigen Gruppierungen ist sehr ernst zu nehmen. Von daher muss die Politik für Strukturen sorgen, die eine effiziente Verfolgung von radikalen Gruppierungen durch die besten Führungskräfte möglich macht. Leider muss in vielen Fällen erst Schreckliches passieren, bis Missstände im Ablauf und organisatorische Mängel beseitigt werden. Konrad Theis, Trier