Gesellschaft

Zur Diskussion über die Zuwanderung und zu unserem Artikel "Wir schaffen auch das" (TV vom 29. Juli):

Unsere Kanzlerin und ihre Minister haben zu Beginn ihrer Amtszeit einen Eid geschworen, den sogenannten deutschen Amtseid. Dieser ist in Art. 56 GG festgelegt und wird nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Amtseid lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)" Nach der islamistischen Terrorserie der vergangenen Tage und unzähligen Straftaten von Migranten und Asylanten in den vergangenen Monaten darf die Frage eines besorgten Vaters von vier Kindern erlaubt sein, ob unsere Kanzlerin ihren Amtseid gebrochen hat? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Mit ihrer Entscheidung zur unkontrollierten Masseneinwanderung, welche Frau Merkel ohne Legitimation des Bundestages und ohne Befragung des eigenen Volkes getroffen hat, hat sie dem deutschen Volk einen irreversiblen, dauerhaften Schaden zugefügt; diesen bezahlen bereits unschuldige Menschen mit ihrem Leben; und wir befinden uns wahrscheinlich erst am Anfang dieses islamistischen Terrorismus in Deutschland, der weitere Opfer fordern wird. Diese einsame Kanzlerentscheidung, die unser Land und die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder sowohl finanziell als auch kulturell in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit stürzen wird, ist seit Bestehen der Bundesrepublik einmalig. Sie hat unser Land bereits unumkehrbar verändert und bürdet unseren Kindern eine gefährliche Zukunft auf. Fast alle Terrorakte wurden von sogenannten unbegleiteten jungen Männern ausgeführt. Diese wurden in großen Zahlen ungehindert in unser Land gelassen, obwohl bis zu 50 Prozent von ihnen als traumatisiert gelten. Ein erfahrenes Einwanderungsland wie Kanada hat bewusst nur eine begrenzte Zahl von muslemischen Familien aufgenommen, hingegen keine unbegleiteten jungen Männer. Warum wohl? Es wäre somit die Pflicht unserer Kanzlerin gewesen, ähnliche Vorsorge für unser Land zu treffen und Schaden von ihm zu wenden, wie es der Eid verlangt. Manfred Zonker, Trassem Nach dem ersten Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Aussage unserer Regierung vom letzten Herbst, dass auf diesem Weg keine Terroristen nach Deutschland kommen würden, als Unwahrheit herausgestellt. Auch die Aussage unserer Regierung, dass auf diesem Weg die benötigten Fachkräfte ins Land kommen, hat sich als Unwahrheit entpuppt: Etwa 80 Prozent der Einwanderer haben laut offiziellen Stellen weder Schul- noch Berufsausbildung. Ein Drittel der Einwanderer ist nach den offiziellen Statistiken über 30 Jahre alt. Zumindest diese Gruppe wird, selbst wenn man unterstellt, dass diese Personen in sieben Jahren für den Arbeitsmarkt (laut Agentur für Arbeit) zur Verfügung stehen, nie die 45 Jahre arbeiten, die für die volle gesetzliche Rente nötig sind. Sie werden nicht mehr als 30 arbeiten, was dazu führt, dass sie auch als Rentner staatlich unterstützt werden müssen, da ihre Rente maximal auf Hartz-IV-Niveau liegen wird. Trotz des Deals mit der Türkei sind allein im ersten Halbjahr 2016 noch über 200 000 Personen nach Deutschland eingewandert; auch dies werden nicht die benötigten Fachkräfte sein! Und auch dieser Deal mit der Türkei steht - wenn ich unserer Presse glauben darf - auf schwachen Füßen. Daher erscheint mir die Frage erlaubt zu sein, welche Maßnahmen unsere Regierung (in Zusammenarbeit mit der EU) zu ergreifen gedenkt, wenn dieser Deal scheitert. Solche Maßnahmen müssten im Vorfeld geplant und organisiert sein, damit es bei der nächsten Einwanderungswelle nicht wieder zum gleichen Chaos kommt wie im letzten Jahr. Das Verkünden von Durchhalteparolen allein ("Wir schaffen dass!") wird nicht ausreichen! Christian Schartz, Schweich

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