Gesellschaft

Zum Artikel "Datenschützer besorgt über Test neuer Abhöranlagen in Daun" (TV vom 19. März):

Bahnt sich ein neuer Datenskandal an? Heißt es, was die Geheimdienste können, kann die Bundeswehr schon lange? Die sprachlichen Bilder sprechen von selbst: "Beifang" oder "abgefischt" - also alles, was so ins Netz der Datensammler "schwimmt". Nach den Affären um NSA, BKA (Edathy, NSU und so weiter) sollen wir glauben, dass sich die Vorgenannten einschließlich der Bundeswehr an die Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland halten. Ist es Naivität oder nur Beschwichtigung, wenn Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sich öffentlich fragt, ob die Rechtsgrundlagen, auf die die Bundeswehr sich stützt, eine solche Vorgehensweise zulassen? Ich bin davon überzeugt, dass die Anmahnung von besagten Rechtsgrundlagen nur Beschwichtigungen darstellt. Somit greift die nächste Datenkrake auf unser aller Privatleben zu. Der Bürger muss selber die Augen aufhalten - die Tageszeitung kann dabei durchaus helfen. Dr. Karl-Georg Schroll, Konz

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