Gesellschaft

Zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise und die Folgen:

Derzeit wird argumentiert, dass die eine oder andere Partei vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik nicht wählbar ist. Die Bundesregierung macht nicht gerade einen kompetenten Eindruck. Die drei Regierungsparteien streiten permanent, man droht, will vor Gericht ziehen. Das wirkt alles andere als beruhigend. Die Ursachen für die Katastrophe in Syrien und die Urheber sollten mal benannt werden. Außenpolitisch muss mit allen Mitteln Druck auf die Kriegsparteien ausgeübt werden, damit es zum Frieden kommt und die Menschen eine Perspektive haben. Deutsche Waffenexporte stoppen, egal wohin. Ein längst fälliges Zu- oder Einwanderungsgesetz beschließen, das den Zuzug nach Deutschland ordnet, regelt, kontrolliert und begrenzt. Die personellen Defizite für innere Sicherheit, Bildung/Integration beseitigen. Mit diesen und einigen anderen Maßnahmen könnte man erkennen, dass sich etwas tut. Momentan ist aber eher das permanente Streiten in der öffentlichen Wahrnehmung. Es gibt eine Obergrenze. Die ist erreicht, wenn bei den nächsten Wahlen ein extremer politischer Rechtsruck zu befürchten ist oder es zu einem flächendeckenden Rassismus kommt, unter dem dann die zu leiden haben, die zu uns gekommen sind, um in Frieden zu leben und zu arbeiten. Dazu braucht es stabile politische Verhältnisse und eine handlungsfähige und geschlossene Regierung. Die Bevölkerung möchte sehen, dass unsere politische Führung dieser Krise gewachsen ist. Aktuell sieht es leider nicht so aus. Jürgen Teusch, Wittlich Frau Merkel führt Deutschland in die Katastrophe: erst die vermurkste Energiewende, dann das Flüchtlingschaos und ein beschädigtes Europa. Die Auswirkungen ihrer Kanzlerschaft werden noch Jahrzehnte zu spüren sein. Glück für sie, dass jetzt keine Bundestagswahlen sind. Günther Görgen, Steinborn