Gesellschaft

Zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise, vor allem zum Artikel "Eine enorme Herausforderung" (TV vom 24. September):

Gegenpositionen darzustellen mag für einen Journalisten zum Ethos der journalistischen Neutralität gehören. Bernd Wientjes' Bericht zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Flüchtlings- und Asylproblematik in Rheinland-Pfalz durfte man auch so empfinden. Zwei Sätze in der Unterzeile zur Überschrift verdeutlichen die löbliche Neutralität des Verfassers: "Ministerpräsidentin verbreitet Zuversicht beim Thema Flüchtlingspolitik - CDU-Chefin wirft Land Versagen vor." Einerseits zählbare Fakten, andererseits polemischer Versagensvorwurf. Die Leser werden mehrheitlich zu dem Schluss kommen, dass der Vorwurf gegenüber dem Land und somit der Ministerpräsidentin geradezu absurd ist. Während die CDU-Opposition sich vehement damit aufspielt, das Flüchtlingsthema nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, machen ihre Vorbeter und insbesondere ihre Vorbeterin das Gegenteil: Willkommenskultur sei kein politisches Konzept, die Flüchtlingspolitik sei dem falschen Ministerium zugeordnet (wo denn sonst, wenn nicht im Integrationsministerium?), Kritik an der sinnvollen Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (wozu dieser Aufwand für Flüchtlinge beziehungsweise Asylanten?) und anderes mehr. Julia Klöckners Vorwurf gipfelt dann in einer umwerfenden Aussage, dass die Flüchtlingskrise zusätzliches Geld koste. Dann sollte sie doch als stellvertretende CDU-Vorsitzende der Kanzlerin den Tipp geben, Finanzminister Schäuble möge von den 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2015 den Ländern einen angemessenen Teil überlassen. Das wäre konstruktives politisches Wirken, mit dem sie sich profilieren könnte. Denn von der "schwarzen Null" kann in Mainz oder in anderen Landeshauptstädten niemand das Versprechen der Kanzlerin umsetzen: Wir schaffen das! Die Quintessenz einer Berichterstattung findet man meist am Schluss: CDU-Chefin Klöckner solle besser über das Schicksal der Flüchtlinge reden, statt ständig über sich selbst, habe SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer kritisiert. Nicht weniger deutlich benannte es Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler: ideologische Verblendung, Tatsachenverdrehung und falsche Forderungen, so seine Vorwürfe an Klöckner. Egon Sommer, Tawern Anm. d. Red.: Herr Sommer ist Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Konz. Deutschland zieht Flüchtlinge aller Couleur an wie die Motten das Licht. Warum wohl nur? Nun, nicht weil wir ein reiches und sehr freundliches Land sind, sondern weil hier Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, ärztliche Versorgung und vor allen Dingen das Bargeld verschenkt werden! Mir persönlich ist kein anderes Land bekannt, das so einen Irrsinn veranstaltet, ohne irgendeine wirkliche Gegenleistung einzufordern. Wenn "Mutti" sagt "Wir schaffen das", ist das nichts anderes als ein schändlicher Betrug an den Deutschen, die allein in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro zahlen müssen und in den kommenden Jahren noch viel mehr blechen dürfen. Die eintretende Katastrophe wird von unseren sogenannten Qualitätsmedien und der Masse der unfähigen und verlogenen Politiker nicht ernst genommen. Jede berechtigte Kritik (und sei sie noch so sachlich) an diesem Irrsinn wird pöbelhaft abgewiesen! Der Spruch "Wer die Wahrheit ausspricht, benötigt ein schnelles Pferd" ist aktueller denn je! Hans J. Hauprich, Kasel