Gesellschaft

Zur Berichterstattung über die Zuwanderungsdebatte:

Wenn in Deutschland trotz Millionen Arbeitsloser viele Arbeitskräfte fehlen und freie Stellen nicht besetzt werden können, ist es sicherlich im europäischen Sinne, wenn Arbeitskräfte aus benachbarten EU-Ländern eingestellt werden. Prinzipiell eine gute Idee, und es könnten Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge in die klammen Kassen fließen. Zu den leeren Kassen kommt leider die nicht unberechtigte Sorge des Sturmes auf die Sozial ämter. Weil die bulgarischen und rumänischen Nachbarn nicht nur mit raffinierten Tricks nach Deutschland zum Arbeiten gelockt werden, sondern auch, um sich selbstständig zu machen. Ob die Osteuropäer in überfüllten Hotelabsteigen oder Wohnungen leben, interessiert die Hinterleute nicht. Kolonnenweise werden sie zur Gründung von Briefkastenfirmen mit Sitzen in Pensionen oder Einzimmerwohnungen zu den Gewerbeämtern gekarrt. Dann müssen sie Abrechnungen für ihre Auftraggeber schreiben, die die Mindestlöhne vieler Branchen unterbieten. Erst wenn die Osteuropäer merken, dass die Verdienste zwischen Arbeitern aus Ost und West auseinanderklaffen und noch Versicherungskosten fehlen, werden sie wach und klopfen bei den Sozialämtern an. Um dieses Verhalten zu minimieren, ist es unbedingt notwendig, dass das deutsche Gewerberecht, welches noch aus napoleonischen Zeiten stammt, so reformiert wird, dass der Nährboden von Briefkastenfirmen ausgetrocknet wird. Mindestlöhne für alle sind erstrebenswert, aber so lange die Scheinselbstständigkeit nicht eingedämmt ist, wird noch mancher ausgebeutete Ostmigrant bei unseren Sozialämtern anklopfen. Daher wird es Zeit, dass die Koalitionsparteien der Justitia die Blindenbrille abnehmen, um die Zusammenhänge zwischen Sozialhilfe für Osteuropäer und das Unterlaufen von Mindestlöhnen durch Scheinselbstständige zu erkennen. Ullrich Papschik, Bitburg