Über 800 000 Deutsche sitzen im Dunkeln, die Strompreise sind zu hoch, wegen offener Rechnungen klemmen Versorger die Leitungen ab. Seit zehn Jahren kennen die Preise für Elektrizität nur eine Richtung: nach oben. Grund dafür sind nicht die Begünstigungen der Industrie, die derzeit nur 0,9 ct/kWh betragen. Die Unternehmen sind nicht ganz von dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) befreit worden, sie zahlen jedoch nur 0,3 Prozent der Umlage für die erneuerbaren Energien. Müsste die Industrie den vollen Betrag des EEG tragen, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben, zumal unsere Nachbarländer den Strom an die Industrieverbraucher viel billiger abgeben, so die Aussagen der Bundesregierung. Neben den Schlupflöchern im EEG gibt es noch entsprechende Ausnahmeregelungen für die Industrie auch bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, bei den Netzentgelten und bei der Strom- und Energiesteuer (Ökosteuer). Viele dieser Ausnahmen haben höhere Strompreise für nicht-privilegierte Stromkunden zur Folge. Hauptverantwortlich ist das EEG-Gesetz mit all seinen Regelungen. Da wäre der notwendige Ausbau des Netzes. Zurzeit sind für den genehmigten Netzausbau 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Würden wir, wie Herr Brkic aussagt, die Netzstruktur dezentral ausbauen, hätten wir bei Windstille und bedecktem Himmel nur wenig Strom. Die Offshore-Windanlagen an den Küsten könnten ihre Leistung nicht in den Süden abgeben, wo der Strom in der Industrie gebraucht wird. Gaskraftwerke könnten uns bei Bedarf keinen Strom liefern. Wir sind nicht im Mittelalter, wo noch dezentrale Strukturen herrschten. Infolge der vielen neuen Solaranlagen steigen auch die Vergütungen des Staates für die Wind- und Solaranlagen (2011 von 12,7 auf 16,9 Milliarden Euro). An den Börsen kann dieser Strom nur für etwa 4,7 Milliarden abgenommen werden, rund zwölf Milliarden Euro müssen auf die Verbraucher umgelegt werden. Hinzu kommt noch die Stromsteuer von 6,2 Milliarden Euro. Der Staat holt sich 19,2 Milliarden Euro von den Verbrauchern. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerungen haben nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Die Stromlieferung ist wegen der unsicheren Verfügbarkeit geringwertig; er muss mit hohem Aufwand in Wärmekraftwerke abgesichert werden. Diese Kosten müssen die Verbraucher auch tragen. Die Verbraucher werden in Zukunft auch höhere Durchleitungsgebühren tragen müssen, wenn das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts rechtskräftig wird. Diese Energiewende bringt ein hohes Maß sozialen Sprengstoffs. Das Subventionsverfahren, das Deutschland in ein neues Energiezeitalter führen soll, spaltet die Gesellschaft und drängt Menschen mit geringem Einkommen, darunter Millionen von Seniorenhaushalten, wirtschaftlich in den Abgrund. Was ist bei der Umsetzung von Wind- und Solaranlagen ökologisch, ökonomisch und sozial? Wolfgang Schmitt, Attac Regionalgruppe Trier