Gesellschaft

Zu dem Artikel "Tod in Trierer Asylbewerberheim (TV vom 19. August) sowie weiteren Berichten, Kommentaren und Leserbriefen zur Flüchtlingskrise:

Wie wahr - die Aussage des Leiters der Trierer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: "Wenn man die gleiche Zahl Deutscher auf so engem Raum unterbringen würde, dann hätten wir Mord und Totschlag." Auch ich verurteile die abscheuliche Tat des Syrers an seiner Frau. Mehr gibt mir aber die unverblümte Kosten-Nutzen-Abschätzung zu denken, die die in Gang gesetzte Völkerwanderung für das Fortbestehen unseres hiesigen Wohlstands haben und sie damit rechtfertigen soll. Der Kommentar des Korrespondenten Werner Kolhoff in derselben Ausgabe des TV macht es deutlich: "Das steckt Deutschland weg." Danke für diese einmalige Klarstellung! Der abenteuerliche Weg in ihr Traumland, das es für die meisten von ihnen auf Dauer nicht geben kann, bedeutet für die kriminellen Schleuser am Beginn der Reise aus Armuts- und Kriegsgebieten ein Millionengeschäft, für die Betrogenen ist es oft genug der Weg in den Tod. Einige kommen durch, das lässt die anderen hoffen, es könnte ihnen auch gelingen. Durchgekommen sind die "Glücklichen" aber erst mal in überfüllte Sammelstellen. Wir kennen die Bilder von Bett an Bett in Schlafsälen und Zelten, aber das soll ja nur vorläufig so sein, sagen die politisch Verantwortlichen. Das "Einwanderungsland" prüft ja erst mal Eignung und Verwendbarkeit. Nach dem sicher bedrückenden Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung kommt dann aber doch die "Verteilung auf die Kommunen" und damit der erhoffte dauerhafte Aufenthalt? Über dieses bisher noch selten berichtete Stadium des Vorgangs wurde auch geschrieben (TV vom 15./16. August). Vier junge Männer aus Ägypten waren zum Glück nicht "da", als das Haus, das ihnen am Ortsrand zugewiesen war, aus bisher ungeklärtem Grund brannte. Ortsbewohner sagten, "es habe niemand eine Ahnung, wer dort wohne", und "dass sich drei Bewohner des Hauses im Ort nach Arbeit umgehört, aber keine gefunden hätten". Wie und wo denn auch im Eifeldorf? Im Kommentar des stellvertretenden Chefredakteurs Damian Schwickerath stand es so: "Bange machen gilt nicht. Jetzt erst recht: Herzlich willkommen in der Eifel …" Wissen wir eigentlich alle noch, wovon wir reden? Franz J. Frey, Kanzem GG 1,1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." GG 1,2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Gerade in der Flüchtlingspolitik, die uns Deutsche sicherlich vor große Herausforderungen stellt, ist es angebracht, sich an den Artikel 1 des Grundgesetzes zu erinnern, denn in der Art und Weise, wie in der öffentlichen Debatte die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration ignoriert werden, ist zynisch. Die Situation in Syrien, Eritrea, Afghanistan und anderswo ist allen bekannt. Die Lage in vielen Ländern südlich der Sahara ist keineswegs unbekannt, jedoch wird weniger darüber gesprochen, weil hier der Zusammenhang zwischen zerstörerischer Politik der reichen Industrieländer und aktueller Lage ungleich offener zutage liegt. Beispiele: - neoliberale Strukturanpassungsprogramme von IWF, Weltbank & Co., die Einsparungen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur für Kreditbewilligung durchsetzen, - das sogenannte Landgrabbing, also die meist entschädigungslose Enteignung von Land, sei es für global agierende Banken, Investmentfonds oder Agrobusinesskonzerne, sei es für korrupte Beamte und Politiker, - der Klimawandel, den wir zum größten Teil verursachen, - Hochseefischerei vor den afrikanischen Küsten, die Tausenden Fischern ihre Lebensgrundlage entzieht, - Waffenlieferungen, die oft in falsche Hände geraten, aber Arbeitsplätze bei uns sichern, - Freihandelsabkommen, die westliche Konzerne auf Kosten der einheimischen Kleinproduzenten begünstigen, - Militäreinsätze zu unserer Rohstoffsicherung. All dies begünstigt auch die Entstehung von Terrorismus. Fliehen die so ihrer Zukunftsperspektiven beraubten Menschen aus ihrer Heimat, werden sie bei uns als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, die uns die Arbeitsplätze wegnähmen. "Diese Wirtschaft tötet", sagt der Papst. Über 2000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Unsere Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Sie hätten nicht sterben müssen, würden wir es ihnen ermöglichen, ohne erpresserischen Druck durch Schlepper nach Europa zu kommen. Dies macht allerdings nur Sinn, wenn auch die strukturellen Ursachen der Migration (siehe oben) nicht nur in Sonntagsreden in den Blick genommen werden, sondern auch endlich ein fairer Welthandel (statt TTIP, das die Entwicklungsländer zusätzlich benachteiligt) angestrebt wird, der eine möglichst gerechte und nachhaltige Entwicklung für möglichst viele Menschen ermöglicht. Norbert Bogerts, Welschbillig Zum Kommentar "Kein Thema für Spielchen" (TV vom 21. August): Angesichts der Herausforderung, die der Ansturm von Asylsuchenden für das Land bedeutet, sollte sich jede kleinliche Wadenbeißerei zu diesem Thema von selbst verbieten. Anders sieht es aber mit der Diskussion der politischen Konzepte zur Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Wie kann man denn nur auf die Idee kommen, das drängendste Thema, das alle Bürger zunehmend beunruhigt, aus dem Wahlkampf und damit aus der Diskussion mit der Bevölkerung zu nehmen? Die Bürger wollen doch wissen, wie die politischen Parteien das Problem der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung in Zukunft angehen wollen. Soll denn alles so weiterlaufen wie bisher? Viele Fragen wären an die Wahlkämpfer zu stellen, nach den Grenzen der Belastbarkeit, nach der Sicherung von Landesgrenzen, nach den ausufernden Kosten, nach der Verlässlichkeit von Abmachungen in der EU. Verhindert die Politik im Wahlkampf den Diskurs zu diesen Fragen, so darf sie sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung zunehmen. Ulrich Mayr, Trier Zum Artikel "Hunderte reisen ohne Visum illegal über den Flughafen Hahn ein" (TV vom 19. August): Was läuft hier schief? Während LKW-Fahrer in England schwer bestraft werden, wenn sie einen Flüchtling wissentlich oder unwissentlich vom Festland mitbringen, wird am Hahn geduldet, dass Fluggesellschaften massenweise Flüchtlinge mitbringen! Anders diese Handhabung: Als ich im Juli von der Karibik kommend in Frankfurt gelandet bin, stand die Bundespolizei an der Ausgangstür des Flugzeugs und kontrollierte Ausländer nach ihrem Visum! Wer keins hatte, durfte deutschen Boden nicht betreten, und die Fluggesellschaft hatte das Vergnügen, diese Passagiere weiter mitzunehmen oder zurückzufliegen. Man darf sicher sein, dass bei dieser Maßnahme die Fluggesellschaften bemüht sind, die Papiere beim Einchecken vor dem Start zu kontrollieren. Frage an die (überlastete) Bundespolizei: Warum geht diese Effektivität in Hahn nicht!? Wilfried Heck, Trier