Gesellschaft

Zur Berichterstattung über den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik:

Es ist schrecklich, dass eine solche Tat in Deutschland passiert, mit vielen toten und verletzten friedlichen Menschen. Schockierend ist aber auch, in welch abfälliger Art und Weise sich Menschen einer bestimmten Partei über den Anschlag geäußert haben. Während alle verantwortungsbewussten Politiker in den demokratischen Parteien ihre Bestürzung, ihre Trauer und Anteilnahme zum Ausdruck gebracht haben, versuchten sogenannte Politiker der AfD, eine solche Tat durch unverantwortliche Schuldzuweisungen für sich auszunutzen. Es ist von diesen Menschen zunächst kein Wort zu den Toten und Verletzten gekommen. Als noch gar nicht klar war, wer genau der Täter beziehungsweise die Organisation war, da gab man in unverschämter Weise der Bundeskanzlerin die Schuld für dieses Verbrechen. So sieht anscheinend die Politik der AfD aus, eine solche Partei brauchen wir in Deutschland nicht, wenn es diesen Menschen nur um Hetze geht, sollten sie besser in ein Land auswandern, wo es gerechter zugeht als hier. Angela Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass es den allermeisten Menschen in Deutschland gut geht, bei der AfD kann ich das bis heute nicht erkennen. Günter Hunsicker, Fisch Mehr Videokameras können unsere Sicherheit natürlich nicht garantieren, aber auf jeden Fall erhöhen. Viele öffentliche Räume sind mittlerweile viel gefährdeter als früher, und der gute alte Streifenpolizist ist kaum noch zu sehen, ein Opfer des langjährigen Personalabbaus. Viele Politiker reden davon, wieder mehr Beamte einzustellen, aber wie lange braucht ein Polizist, bis er Ausbildung und die nötige Berufserfahrung hat? Laut Volksfreund-Bericht wollen die Betonköpfe im Berliner Rathaus trotz der neuen Ereignisse in ihrer Stadt die Sicherheit ihrer Bürger mit Kameras nicht erhöhen. Ihre Polizisten haben sowieso mit vielen anderen Problemen in der Hauptstadt zu tun. Zwischen 1970 und 2000 hatte Großbritannien gegen Mord und Terror durch die IRA zu kämpfen. Die Premierministerin Margaret Thatcher und ihr Kabinett entkamen 1984 im Seebad Brighton nur knapp einem Attentat. Danach wurde die Sicherheit erhöht, etwa durch den Einsatz von vielen Videokameras in öffentlichen Räumen und eine Aufrüstung der Sicherheitsdienste. Die Maßnahmen haben es zumindest ermöglicht, dass viele Täter gefasst wurden und dass das tägliche Leben mehr oder minder normal ablaufen konnte, weil man Ruhe bewahrte. Die Sicherheitsdienste in Großbritannien haben genauso wenig einen Freibrief wie in der Bundesrepublik, aber sie werden auch nicht verachtet oder verteufelt, sondern genießen Ansehen. Wenn die mögliche Bedrohung durch Terror so akut ist, wie von der Bundesregierung gesagt, dann ist es nicht unnormal, dass der Bürger so gut geschützt sein möchte, wie es geht. Wenn einige Politiker in Berlin oder sonst wo ihm Schutz vorenthalten wollen, dann dürfen sie nicht überrascht sein, wenn extreme Parteien mit einfachen Lösungen in die Bresche springen. Das können diese Politiker auch nicht wollen. Peter Oldfield, Mertesdorf Das Thema "Flüchtlinge" hat durch die Ereignisse in Berlin wieder eine neue, schärfere Dimension bekommen. Der Terror hat im eigenen Land zugeschlagen, die Angst vor weiteren Anschlägen wurde neu entfacht. Pauschalurteile mit dem Subjekt am Anfang "die Flüchtlinge" machen erneut und verstärkt die Runde. Angstmacherei und Hetze gefährden das gesellschaftliche Miteinander und stören erheblich das friedliche Zusammenleben. Der sogenannte Gefährder-Kreis ist mit 0,06 Prozent der Flüchtlinge verschwindend gering und rechtfertigt keine Pauschalverurteilung, wobei die Unberechenbarkeit und die Gefährlichkeit dieser Minderheit sehr ernst zu nehmen sind. Die Politik ist gefordert, durch Gesetzesänderungen Möglichkeiten zu schaffen, um den bekannten Gefährder-Kreis observieren zu können. Die zunehmende Pauschalverurteilung der Flüchtlinge insgesamt weise ich für mich und mein engagiertes Helferteam entschieden zurück. Wir kümmern uns zurzeit um circa 50 Flüchtlinge und stellen fest, dass wir es mit offenen und dankbaren Leuten zu tun haben, die wir auf dem Weg zum Spracherwerb und damit zur Integration begleiten. Nach dem Motto "fördern und fordern" (leben nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit ihren Rechten, aber auch Pflichten, Stellung der Frau als gleichberechtigter Partner, Vermittlung von Grundmustern im Arbeitsbereich und so weiter) geben wir überwiegend jungen Leuten Hilfestellung beim Einleben in einen neuen, anderen Kulturkreis. Das gute und friedliche Mitein ander, aber auch die Dankbarkeit können nicht besser als durch den als Anlage beigefügten Weihnachtsgruß einer syrischen Familie aus unserem näheren Betreuungsumfeld ausgedrückt werden. Große Sorge in diesem Zusammenhang macht die Tatsache, dass die momentan aufgeheizte Stimmung erneut Nährboden ist für die rechte Szene (Pegida, AfD), für die sogenannten Angler am rechten Ufer unserer Gesellschaft. Sie versuchen, mit pauschalisierten Parolen Hass zu schüren und mit nationalsozialistischem Gedankengut unsere bewährte und auf ein friedliches Zusammenleben ausgerichtete Demokratie zu unterwandern. Seien wir wachsam und lassen wir nicht zu, dass solche Kräfte Frieden und Freiheit unseres erfolgreichen und aufwärtsstrebenden Landes gefährden, ja zerstören. Ossi Steinmetz, Kümmerer für Flüchtlinge in der VG Traben-Trarbach