Gesellschaft

Zum Artikel "Fremdenhass belastet Wirtschaft und Gesellschaft in Ostdeutschland" (TV vom 22. September):

Da titelt der TV, dass Fremdenhass der lahmenden Ost-Wirtschaft schade, und offenbart damit erneut die Unfähigkeit der politisch gehorsamen Presse, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen oder wenigstens wertfrei darzustellen. Stattdessen wird unreflektiert nachgeplappert und an den entscheidenden Stellen eben passend ergänzt, um nun ja keine Gelegenheit auszulassen, in gutmenschlicher Grundausrichtung gegen alles und jedes zu wettern, das im Verdacht steht - oder gerne so interpretiert wird - mit Rechtsextremismus im Zusammenhang zu stehen. In einem jüngst veröffentlichtem Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit mahnt die Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, dass Rechtsextremismus eine ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder darstellt. So fordert Frau Gleicke, dass es in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum braucht, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Wieso sich die Autorin (eine ausgebildete Bauzeichnerin), befähigt fühlt, über wirtschaftliche Belange zu schreiben, bleibt zunächst im Dunklen. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn die Presse dem noch eigene Interpretationen hinzufügt, so etwa, dass ein nicht weltoffener Standort ökonomische Nachteile erleide und die Integration von Flüchtlingen mittel- bis langfristig eine Chance für den Osten darstelle mit Blick auf die Abwanderung und den Fachkräftemangel. Nun ist wirtschaftliches Wachstum aber ebenso wie die unkontrollierte Zuwanderung (Flüchtlinge i. S. des Gesetzes sind die meisten ja nicht) kein Zufall. Zwei Faktoren bestimmen das Wachstum einer Volkswirtschaft: die Zahl der Erwerbstätigen und deren Produktivität, also die Leistung, die sie pro Kopf erbringen. Letztere hängt u. a. vom technischen Fortschritt und damit dem Bildungsniveau ab. Unbestritten ist, dass das Bildungsniveau vieler Zuwanderer gering ist. Damit ist sofort klar, dass sie weder die Zahl der benötigten Erwerbstätigen erhöhen noch für Produktivitätszuwächse sorgen können. Demgegenüber steht die Ankündigung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, über 300 Lehrerstellen zu streichen sowie das Ergebnis einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach in der Schulinfrastruktur Deutschlands ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro vorliegt. Auf Zuwanderung zu setzen anstatt in Bildung und Ausbildung zu investieren zur Erlangung ökonomischer Vorteile kommt, wenn man sich die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand klarmacht, einer fahrlässigen Vernachlässigung des Auftrags, den die Politiker von der Bevölkerung erhalten haben, gleich. Dr. Uwe Stein, Fell

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