Forum Gespenster, Kraken und ein Goldschatz

Aufgepasst, in Europa geht mal wieder ein Gespenst um! Nein, nicht Hui-Buh oder so, Gespenster heißen im digitalen Zeitalter anders.

Forum: Gespenster, Kraken und ein Goldschatz
Foto: TV/Klaus Kimmling

Zum Beispiel „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“, kurz DSGVO. 99 Artikel in elf Kapiteln plus 73 Erwägungsgründe zur Auslegung, jahrzehntelang verhandelt, wieder verworfen, neu verhandelt, zusammengebosselt mit freundlicher Formulierungshilfe von Lobbyisten und Einflüsterern aller Couleur.

Am 25. Mai ist das Gespenst  freigelassen worden, jetzt spukt es durchs Netz und erschreckt Privatleute, Firmenmanager, Vereinsmeier. Gefährlich! Grusel! Bloß keinen Fehler machen, bloß keine Daten von Menschen sammeln und speichern, die das nicht wollen, bloß nicht schludern – sonst holt euch das Gespenst ...

Leserin Michaele Spang aus Maring-Noviand meint: Ich kann es kaum noch erwarten, bis die neue Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Dann sollte es nämlich aufhören, dass der TV massenweise Fotos zu „Blaulicht“, „Click-me“, größeren Veranstaltungen et cetera veröffentlicht. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Hunderte von Menschen ihre Zustimmung unterschrieben haben. Mit den Sensationsbildern von Unfällen und anderen Katastrophen werden die Menschen regelrecht dazu animiert, auch selbst Fotos zu machen, weil es anscheinend legitim ist – oder ab 25. Mai war. Der Polizei stehen endlich bessere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, gegen Gaffer und Fotografierende vorzugehen.

Liebe Frau Spang,

das Datendings ist gut, so kompliziert es sein mag, so unverständlich in Teilen. Es stärkt die Rechte der Bürger. Punkt.

Daten sind der Rohstoff, manche sagen: das Gold des 21. Jahrhunderts. Deshalb schnappen sich Unternehmen ja wie Kraken alle Informationen, die sie kriegen können, und werten sie aus. Amerikanische Internetgiganten wie Facebook oder Google fürchten das europäische Gespenst nicht, sie bekommen wie gehabt Milliarden Daten von Milliarden Nutzern geschenkt. Und machen damit Geschäfte.

Selbstverständlich haben sich Journalisten an das Datendings zu halten. In der Berichterstattung ändert sich jedoch wenig. Persönlichkeitsrecht, Schutz der Privatsphäre, Einverständniserklärungen vor Veröffentlichung von Fotos, das Recht auf Vergessenwerden – all das sind Themen, mit denen wir uns sowieso befassen, Tag für Tag. Themen, die im Presserecht geregelt sind.

Wichtig zu wissen: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nimmt im sogenannten Medienprivileg die ausschließlich journalistisch-redaktionelle und literarische Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten weitgehend von den ansonsten einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen aus. Hintergrund ist die Sicherung der im Grundgesetz (Art. 5, Abs. 1)  festgeschriebenen Pressefreiheit.

Ein Hinweis noch, Frau Spang: Journalismus bitte nicht mit ­Voyeurismus verwechseln!

P.S.: Das nächste Gespenst ist bereits in Arbeit: Angela Merkel will dafür sorgen, dass Daten „bepreist“ werden – was immer das bedeutet (eine Steuer!?). Es sei das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft, sagt die Kanzlerin. Mal gespannt.

Herzliche Grüße!

Peter Reinhart

Stellvertretender Chefredakteur

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