Gesellschaft Gesundes Misstrauen
Zum Artikel „Streit um Studie zu rassistischen Kontrollen“ (TV vom 7. Juli), „Seehofer stellt sich vor Polizei: Kein struktureller Rassismus“ (TV vom 8. Juli) und weiteren Beiträgen zur Extremismus-Debatte schreiben Ernst Geilenkirchen und Karl-Heinz Premm:
Berichte über Fälle von rechtsextremistischen, rassistischen und faschistischen Aktivitäten bei der Bundeswehr ziehen sich durch die letzten Jahre. Auch die Polizei blieb von solchen Anschuldigungen nicht verschont. Nach jedem aufgedeckten Skandal zeigen sich offizielle Stellen vollkommen überrascht, es herrscht scheinbar blankes Entsetzen und Unverständnis. Schonungslose Untersuchungen werden angekündigt, oftmals aber kehrt man letztendlich alles unter den Teppich; angeblich handelt es sich immer um Einzelfälle. Kritik an den Missständen wird zurückgewiesen, als Angriff auf die Sicherheitskräfte und damit auf die Sicherheit unseres Staates diffamiert. Vielfach entsteht der Eindruck, die Kritik sei gefährlicher als die Positionen der Extremisten. Reflexartig gilt es dann, den Wert der Dienstleistungen der Sicherheitskräfte besonders hervorzuheben, um Kritiker verstummen zu lassen. Das Vorgehen der Polizei bei den NSU-Verbrechen, als die Täter lange im Umfeld der Opfer gesucht wurden und ein rechtsradikaler Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde, ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt. Das ist ein Skandal und macht deutlich: Polizei und Bundeswehr müssen genau beobachtet werden, müssen kritisiert werden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber der Exekutive ist überlebenswichtig für den Bestand einer Demokratie. Das hat nichts mit Respektlosigkeit und fehlender Wertschätzung zu tun.
Es muss gewährleistet sein, dass diejenigen, die den Auftrag haben, unser Gemeinwesen gegen Anfeindungen zu verteidigen, dieses nicht verhöhnen und bekämpfen. Es darf nicht hingenommen werden, wenn sie undemokratische, autoritäre Ideen verherrlichen, Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder Religion benachteiligen, gar verfolgen. Demokratische, rechtsstaatliche und den Menschenrechten verpflichtete Berufsausübung muss bei den Ordnungskräften der Normalfall sein und braucht keine besondere Anerkennung. Wertschätzung sollten sie wie alle anderen Dienstleister nicht nur in Sonntagsreden erfahren, sondern durch eine angemessene Bezahlung.
Es ist nicht wirklich beruhigend, wenn von offiziellen Stellen immer wieder behauptet wird, die überwiegende Mehrheit bei Polizei und Bundeswehr sei verfassungstreu. Und was ist mit der verbleibenden Minderheit? Die macht mir Angst. Warum schweigt die Mehrheit, der solche Gedanken zuwider sind, in vielen Fällen? Werden Korpsgeist und Kameradschaft höher eingestuft als das eigene Gewissen? Eine unabhängige Untersuchungseinrichtung muss bei derartigen Vorkommnissen aktiv werden. Die Vereinten Nationen fordern Deutschland seit langem auf, solche Stellen einzurichten, bisher vergebens. Bereits bestehende Beschwerdestellen, auf die der Innenminister so gerne verweist, sind Teil der Polizei und können deshalb nicht als unbefangen gelten. Es ist bezeichnend, dass Innenminister Seehofer eine Studie zur Untersuchung rassistischer Diskriminierung durch die Polizei blockiert, weil er sie für unnötig hält, obwohl sie aus gutem Grund durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz für Deutschland empfohlen worden war. Gibt es da etwas zu verbergen? Dabei könnte eine solche Studie die Diskussion versachlichen, sie könnte Aufschluss geben über den tatsächlichen Sachstand, die Sicherheitskräfte eventuell sogar entlasten, Anregungen liefern, um gefährlichen Tendenzen gegenzusteuern. So wird die jahrzehntelange Geschichte der Verdrängung und Verharmlosung von Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus fortgesetzt.
Ernst Geilenkirchen, Kelberg
Zum Artikel „Unbeteiligte greifen Bitburger Polizisten bei Einsatz an“ (TV vom 6. Juli):
Wieder ist ein Vorfall mit der Polizei gemeldet worden. Es mischt sich ein Unbeteiligter ein. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, mit welcher Überheblichkeit und mit wie wenig Respekt heute mit der Polizei im Allgemeinen umgegangen wird. Hierbei spielt meines Erachtens die Erziehung eine große Rolle (meist Angehörige einer Überflussgesellschaft, die glauben, alles besser zu wissen). Auch die Presse trägt erheblich zu solchen Auswüchsen bei, da sie suggeriert, dass Polizisten von vornherein Gewalt anwenden und immer wieder Einzelfälle in den Mittelpunkt stellen. Dass selbst Polizisten Angst vor gewissen Gruppen haben, spielt dabei keine Rolle.
Dass die Polizei für unser aller Wohl (siehe Corona) geradesteht und beauftragt ist, die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen, Leben und Gesundheit zu schützen, wird von verschiedenen Institutionen und Meinungsmachern unter dem Deckmantel der Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts et cetera ausgehebelt und mit Füßen getreten. Für mich und für viele in meinem Umfeld ist das nicht nachvollziehbar und wird allenthalben von einer bestimmten Gruppe von Politikern nur für ihre parteilichen Interessen ausgenutzt. Die Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Sanitäter zeigen doch deutlich, dass es heute keinen Respekt oder Anstand mehr gegenüber Helfern gibt.
Karl-Heinz Premm, Trierweiler
