In den vergangenen sieben Jahren war es genau dieses Ministerium, das den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren auf Druck der großen Konzerne verhindert hat. Statt dessen lässt man sich den Kohleausstieg circa 20 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, allein 4,5 Milliarden Euro gehen an die Kraftwerksbetreiber, damit die ihre größtenteils abgeschriebenen Anlagen irgendwann stilllegen.

Dabei haben doch gerade diese großen Kernkraft- und Kohleenergiebetreiber durch ihre falsche Investitionspolitik die Energiewende auszubremsen versucht, was auch ein Grund für überhöhte Strompreise für den Normalverbraucher ist.

Gerade in der laufenden Legislaturperiode sind Tausende sichere Arbeitsplätze im Windkraft- und Photovoltaik-Bereich durch eine Ausbau-Verhinderungspolitik auf fast allen Verwaltungsebenen verloren gegangen.

Die Firma Enercon, Europas größter Hersteller getriebeloser Windkraftanlagen mit einem deutschen Marktanteil von 40 Prozent, wäre durch den massiven Auftragseinbruch pleite gegangen, wenn nicht ein Bankenkonsortium eingesprungen wäre.

Gerade das Repowering der über 20 Jahre alten Windkraftanlagen wird konsequent verhindert durch restriktive Abstandsregelungen, Einschränkungen durch Flugsicherung und Wetterradar, überzogene artenschutzrechtliche Bestimmungen, überteuerte und letztlich endlos dauernde Genehmigungsverfahren. Dagegen können alte und kleinere Anlagen (zwar mit hohem Aufwand) bis zum technischen Exodus weiter betrieben werden. Das soll mal ein noch halbwegs klar denkender Mensch verstehen! Gerade Windkraft- und große Voltaik-Freiflächenanlagen produzieren heute die Kilowattstunde für drei bis vier Cent. Jeder hat die Möglichkeit, seine Stromrechnung zu zerlegen, er wird den Fiskus als größten Nutznießer eines hohen Bezugspreises sehen.

Die Kommunen werden in den nächsten Jahren gewaltige Steuereinbußen erleben, wenn Windkraftbetreiber ihren erzeugten Strom an der Börse für drei Cent vermarkten müssen, aber nicht repowern können. Da kann man nur auf eine baldige Veränderung der politischen Landschaft hoffen.

Alfred Hauer, Niederweiler