Politik Gewisse Abnutzung
Zur Berichterstattung über die Debatte um Straßenausbaubeiträge schreibt Norbert Seramour:
Die Kosten müssen vom Land übernommen werden. Jeder kann alle Straßen benutzen. Deshalb muss auch jeder über seine Steuern dafür bezahlen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es sich um eine Anliegerstraße oder eine Durchgangsstraße handelt. Das wäre meines Erachtens rechtswidrig. Die absolute Absurdität ergibt sich aus der Behauptung, dass die Häuser durch die Erneuerung der Straßen angeblich an Wert gewinnen.
Das lässt sich am besten an einem Neubaugebiet erklären. Die Menschen, die dort ein Grundstück kaufen, müssen Erschließungskosten bezahlen. Damit ist auch die Straße bezahlt. Dies spiegelt sich im Wert des zu bauenden Hauses wider. Wenn der Wert der Neubauten steigt, dann aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Straße unterliegt einer gewissen Abnutzung und beeinflusst den Wert des Hauses negativ. Wenn jemand ein Auto kauft, verliert dieses ja auch an Wert. Wenn ein Auto mit steigendem Alter an Wert gewinnen würde, ginge die gesamte Autoindustrie pleite. So ist es auch bei der Straße, und damit sind wir wieder bei den Häusern. Ein Beispiel für die jetzige Situation: älteres Ehepaar, Haus für Altersversorgung gebaut, Straßenausbaubeiträge, Haus geht drauf, Ehepaar lebt noch mehrere Jahre, muss in Seniorenresidenz, lebt dort noch etliche Jahre, Gemeinde muss bezahlen. Das kann unter Umständen eine teure Straße für die Gemeinde werden.
Die Leute, die meinen, dass die Grundstückseigentümer mehr bezahlen sollten, sollten sich einmal überlegen, dass sie diese Kosten mit der Miete oder den Nebenkosten mitbezahlen müssten. Und das ist richtig so. Wem das nicht einleuchtet, der sollte sich einmal überlegen, worauf er mit seinem Auto fährt und wo er es parkt, auf einem Schotterweg oder auf einer ausgebauten Straße. Es soll sogar Mieter geben, denen von dem Vermieter eine Garage oder ein Stellplatz gegen Miete angeboten wird, die aber die Miete einsparen wollen. Wo parken sie ihr Auto? Auf der Straße. Solche Mieter müssten eine monatliche Parkgebühr von 50 Prozent über der Miete des Hausbesitzers bezahlen. Entsteht dadurch der Mehrwert des Gebäudes?
Auf dem flachen Land verlieren die Häuser innerhalb des Dorfkerns an Wert und sind schwer zu verkaufen. Daraus entstehen die Leerstände, die es fast in jedem Dorf gibt. Dabei wäre das für junge Familien eine große Chance, günstig zu einem passenden Eigenheim zu kommen. Es wäre sogar hilfreich, wenn diese Familien keine Angst haben müssten, dass über kurz oder lang Straßenausbaubeiträge auf sie zukommen.
Und zum guten Schluss hätte die Kostenübernahme durch das Land noch den Vorteil, dass Luxussanierungen von Straßen entfallen würden. Wenn das einer Gemeinde nicht ausreicht, kann sie sich ja mit ihren Bürgern über eine freiwillige Beteiligung an den Mehrkosten auseinandersetzen.
Norbert Seramour, Klausen
