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Leserbriefe: Gewissen, Grundgesetz und Groko-Hickhack

Leserbriefe : Gewissen, Grundgesetz und Groko-Hickhack

Zur Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen äußern sich Dieter Mühlenhoff, Marcel Schanen und Friedhelm Enser:

„Das letzte Wort haben die Parteimitglieder.“ Eine der Schlagzeilen im TV, die ich nicht verstehe. Gilt eigentlich noch unser Grundgesetz oder lese ich nur falsch? Hier Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zur Erinnerung: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Mit welchem Recht kann ein SPD-Parteitag oder ein Juso-Vorsitzender Koalitionsverhandlungen erlauben, genehmigen oder sogar verbieten?

Weder in den Medien noch im Bekanntenkreis habe ich bisher eine plausible Erklärung gefunden. Hier eines der tollen Argumente: „… die Abgeordneten einer Fraktion bleiben ja frei, sie könnten natürlich trotz eines negativen Mitgliedervotums eine Koalitionsvereinbarung abschließen …“ Sie tun es aber vermutlich dann aus Gewissensgründen nicht. Oder noch toller: „….die Abgeordneten verdanken ihr Mandat doch der Partei …“ Eben nicht! Sie verdanken es dem Wähler. Bestimmt also eine kleine Schar von Delegierten oder Mitgliedern einer Partei über das Gewissen von Abgeordneten, die gemäß unserem Grundgesetz doch „Vertreter des ganzen Volkes“ sind? Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt jedenfalls in seiner Ausarbeitung WD3-3000-42/13 vom 22. März 2013, dass ein parteigebundenes Mandat verfassungsrechtlich unzulässig sei. Vielleicht kann hier der TV aufklärend wirken und dieses Groko-Hickhack einmal kritisch hinterfragen oder, noch besser, einen kompetenten Staatsrechtler einschalten.

Dieter Mühlenhoff, Trier

Die SPD wird versuchen, ein Verbot von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen durchzusetzen. Das würde allerdings die Lage der Arbeitnehmer nicht verbessern. Einen deutlichen Rückgang befristeter Arbeitsverhältnisse könnte die SPD ohne eine einzige Gesetzesänderung erzielen. Sie müsste nur in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, und in den Bundesministerien, die sie noch regiert, unbefristet einstellen.

Zwei Drittel aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst gibt es nur auf Zeit. In der privaten Wirtschaft sind es weniger als die Hälfte. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse bei Unternehmen geht kontinuierlich zurück, die im öffentlichen Dienst nicht. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse werden später in unbefristete Stellen umgewandelt, nur im öffentlichen Dienst nicht. Ausgerechnet die SPD-geführten Bundesministerien ließen in der vergangenen Legislaturperiode die Befristungen bei ihren Arbeitnehmern in die Höhe schießen. 80 Prozent der Neueinstellungen im Bundeswirtschaftsministerium und seinen Behörden waren befristet. Wo der Staat kann, nutzt er die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Im Gegensatz zu privaten Arbeitgebern kann er immer weiter befristen, wenn er die Beschäftigten aus Sonderhaushaltsmitteln bezahlt. Auch die Sozialverbände und Krankenhäuser, Pflegeheime und Fürsorgeeinrichtungen, die zum größten Teil von öffentlichen Geldern leben, halten von dauerhafter Beschäftigung öffentlich viel, bei ihren eigenen Mitarbeitern wenig.

Marcel Schanen, Gusterath

Da gibt es eine Andrea Nahles, die unaufhörlich auf den Putz haut und am Stuhl ihres Vorsitzenden sägt. Einen Kevin Kühnert, der seine Chance wittert und „frischen Wind“ ins Chaos der Sozis bringen will, wenigstens behauptet er das. Die Kanzlerin steckt in ihrer größten Krise seit ihrer Regentschaft. Nicht zu vergessen die sprücheklopfenden Bayern à la Dobrindt. Wieso fragt eigentlich niemand die Wähler, was sie von dem Durcheinander halten? Ach ja, die Politiker haben ja einen „Auftrag“, haha.

Friedhelm Enser, Trier