Gleichberechtigung

Zum Streit über die Stimmzettel zur Kommunalwahl (TV vom 20. Februar):

Im April letzten Jahres wurde kurzfristig das Kommunalwahlgesetz (KWG) des Landes durch die Regierungsparteien geändert. Mit dem geänderten Wahlgesetz sollte die Repräsentation von Frauen in den Kommunalvertretungen gesteigert und paritätischer werden. Ohne dieses grundsätzliche Ziel der kommunalpolitischen Geschlechterrepräsentation in frage stellen zu wollen, müssen die Mittel teils als unzulässige Wählerbeeinflussung abgelehnt werden. Ein Zusatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" entspricht Art. 3 der Landesverfassung. So weit, so gut! Weitergehende differenzierte Zusätze zu den Frauenquoten der einzelnen Kandidatenlisten des Wahlscheines gemäß Paragraf 29 Abs. 2 KWG haben hingegen nicht allein eine Informationsfunktion, sie sollen vielmehr eine direkte Beeinflussung des Wählerverhaltens beim Wahlakt in der Wahlkabine bewirken. Dies steht im Widerspruch zu den Wahlgrundsätzen des Grundgesetzes (Art. 38 GG): Wahlberechtigte sollen bei freien Wahlen ohne Zwang und unzulässige Beeinflussung von außen, insbesondere auch von amtlicher Seite, über alternative Kandidaten und Listen von Parteien und Wählergruppen abstimmen. Das Ziel der größeren Geschlechterparität in den Gemeinderäten hat zweifellos Berechtigung, die Mittel beziehungsweise die Neuregelung des Paragrafen 29 KWG in Rheinland-Pfalz widersprechen aber elementar den Grundsätzen des allgemeinen Wahlrechts. Also gilt: Auch bei Akzeptanz des Ziels der möglichen Geschlechterparität, die gesetzlichen Mittel zur Beeinflussung der Wähler in der Wahlkabine sind nicht akzeptabel! Wenn die Regierungsfraktionen nunmehr knapp drei Monate vor der Wahl den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz zu einer kurzfristigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit der strittigen Neuregelungen des KWG im Wege einer Normenkontrollklage auffordern, bedeutet dies eine vermeidbare gerichtliche Belastung und "Arbeitsbeschaffung" für das oberste Verfassungsgericht des Landes. Der Gesetzgeber hätte vielmehr im Vorfeld der Gesetzesnovelle eine rechtliche Klärung bewirken sollen, statt widersprüchliche Regelungen zunächst zu beschließen und dann schließlich kurz vor der Wahl eine verfassungsmäßige Prüfung zu suchen. Dieter Hardes, Trier