Politik Grenzenlose Weitsicht
Zum Artikel „Derbe Klatsche für deutsche Maut-Pläne“ (TV vom 19. Juni) schreiben Konrad Theis und Josef Käser:
Die heftige Klatsche trifft die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer als ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden und Hauptinitiator des Mautprojekts und seine Vasallen als Verkehrsminister, Alexander Dobrindt und aktuell Andreas Scheuer. Genauso heftig trifft es die SPD, die anfänglich gegen das Projekt war und dann, nach eigenen Angaben, widerwillig zugestimmt hat. Hier war wohl die Überlegung, bei einem weiteren Nein bricht die Koalition auseinander, und die Macht und Ministerposten gehen verloren. Die Aussage von Frau Merkel 2013 („Mit mir gibt es keine PKW-Maut“) war schnell vom Tisch, da die CSU als Regionalpartei sich in der Koalition gegen Merkel, die Bedenken der Wirtschaft, großer Teile der Bevölkerung und Experten durchgesetzt hat, obwohl diese eine andere Ertragsrechnung mit viel geringeren Einnahmen im Vergleich zum Verkehrsministerium aufgestellt hatten, was sich zuletzt auch bewahrheitet hat.
Es war ein Alleingang des Ministers Scheuer, der bereits vor der EuGH-Entscheidung Verträge in Milliardenhöhe mit Maut-Betreibern abgeschlossen hat, die er jetzt kündigt und daher wohl Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe in Kauf nehmen muss. Wer so handelt, dürfte nie mehr einen verantwortungsvollen Posten in der Politik bekleiden. Wir, die Steuerzahler, sind immer wieder die Dummen. Was man aus dem EuGH-Urteil auch ableiten kann, ist, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nach all den Jahren mit viel Streit und Unstimmigkeiten verbraucht ist und in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet. Die Europawahlen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, dass es mit der Zustimmung für Volksparteien bergab geht. Daraus sollte man den Schluss ziehen, zum Ende des Jahres 2019 den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Ein „Weiter so“ kann man der Bevölkerung nicht mehr zumuten. Neuwahlen würden hoffentlich auch dazu führen, dass die Verkehrsminister der CSU nach vielen Jahren verfehlter Politik (Diesel-Skandal, PKW-Maut, schlechter Zustand der Bundesbahn) endlich abgelöst und der Vergangenheit angehören würden.
Konrad Theis, Trier
Nun haben wir den Salat. Statt erhoffter Millioneneinnahmen nur noch Kosten. Die dafür politisch Verantwortlichen haben ja in ihrer grenzenlosen Weitsicht bereits Verträge ausgehandelt, Berater konsultiert et cetera, die sich ihre nunmehr nicht von Erfolg gekrönten Tätigkeiten fürstlich entlohnen lassen werden. Ich hätte den Verantwortlichen, welche überwiegend aus dem weiß-blauen Lager stammen, mehr Sachverstand zugetraut, gerade bei einem solchen delikaten Thema. Aber das stand nun mal auf deren Vorhabenliste ganz oben.
Wer kommt nun für den Schaden auf? Natürlich wir Steuerzahler! Dabei hätte man sich denken können, dass die geplante Art des Maut-Ausgleichs für Bundesbürger bei unseren Nachbarn nicht gut ankommen würde.
Ferner bin ich der Meinung, dass die erwarteten circa 500 Millionen Euro als Einnahmen zum größten Teil für die Verwaltung draufgegangen wären, denn eine derartige Kontroll- und Überwachungseinrichtung ist nicht für null zu bekommen.
Jetzt bin ich aber gespannt, was als Nächstes kommt, denn ich befürchte, dass eine Maut eingeführt wird, die Herren wollen doch nicht ihr Gesicht verlieren. Wer dann bezahlen soll, kann sich jeder ausrechnen, vielleicht wird ja auch der Steueranteil an den Kraftstoffen angehoben, oder man denkt sich eine andere Gemeinheit aus.
Wir werden ja sehen, bald sind Wahlen, und wir alle sollten genau hinhören, was uns die Politiker vorher erzählen werden.
Josef Käser, Daun
