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Leserbriefe: Großer, nutzloser Streit

Leserbriefe : Großer, nutzloser Streit

Zur Berichterstattung über die Regierungsbildung äußern sich Ossi Steinmetz, Heinz Erschens, Thomas Barkhausen und Leonard Kubatzki:

Nichts beschäftigt die Medien derzeit mehr als das Hickhack um die Regierungsbildung in einem Land, das insgesamt auf seine Erfolge stolz sein sollte. Nachbesserungen im sozialen Bereich sollten, müssten Anliegen aller Akteure sein. Hier gilt es, Ungerechtigkeiten auszugleichen und die sozial Schwachen und Benachteiligten auf dem Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft mit mehr Gerechtigkeit (wäre noch zu definieren) mitzunehmen. Auch andere Themen wie Umwelt, Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Energie  gehören mit auf die Agenda bei der Regierungsneubildung. Europa und die Welt blicken mit Bewunderung und Anerkennung auf uns, ja sie beneiden uns. Auf das augenblickliche nicht nachvollziehbare Gezeter aber reagieren sie mit Sorge und Unverständnis.

Die Berichterstattung in den Medien, die Polit-Talkshows sind unerträglich geworden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Anfeindungen mit einem Vokabular aus der untersten Schublade. Der Zuhörer, der Zuschauer, der Bürger, der den gewählten Volksvertretern das Vertrauen geschenkt hat, ist konsterniert und reagiert mit Unverständnis und Häme. Lachende Dritte dabei sind die linken und rechten Ränder unserer Gesellschaft.

Zu einem erfolgreichen und friedlichen Zusammenleben gehören nun mal Kompromisse, so sieht es, so handelt der Großteil der Gesellschaft, und das erfolgreich. Durch die Parteibrille scheint dies bei den Verantwortlichen in der Politik noch nicht angekommen zu sein. Ich frage: Wo bleibt der Anstand im gegenseitigen verbalen Umgang?  Ist die Stammtischsprache, die an der Gasthaustür vergessen ist, Umgangston und Vokabular hochkarätiger Volksvertreter in der Öffentlichkeit geworden? Wo bleiben das Vertrauen, die Ehrlichkeit, die Glaubwürdigkeit und die Kompromissbereitschaft als Grundpfeiler aller menschlichen Beziehungen? Wo bleibt die Verantwortung aus dem Vertrauen heraus, das die Wähler den Volksvertretern geschenkt haben? Wo bleibt die Verantwortung für den Umgang mit Staatsgeldern (übrigens unser Geld), wenn dann das eintritt, was viele befürchten, nämlich Neuwahlen mit einem Kostenfaktor von rund 100 Millionen Euro?

Solltet ihr, die gewählten Volksvertreter, Probleme bei der Beantwortung der Fragen haben, dann bietet euch die Basis, die normal und realistisch denkenden Bürger, dazu zähle ich mich auch, kostenlos methodisch didaktische Nachhilfe an.

Ossi Steinmetz, Bausendorf

Der Bürger tut mit abnehmender Tendenz alle vier Jahre seine Pflicht und Schuldigkeit und tritt nach seiner Wahlentscheidung auf der politischen Bühne nicht mehr in Erscheinung. Er gibt dann seine Kompetenz an Institutionen ab, die das Volk ersetzen. Die Stimme des Volkes ist nun die Demoskopie. Die Parteien starren dann auf Meinungsumfragen und auf die Kopfnoten ihrer Repräsentanten. Das verführt zu einem Aktionismus, der von Augenblicksstimmungen geprägt ist.

Durch die Umfragegläubigkeit der politischen Akteure wächst die Macht der Demoskopie ständig. Sie ist aber von Lösungskonzepten für gesellschaftliche Probleme meist weit entfernt, weil sich nur der Zeitgeist widerspiegelt. Manche Probleme werden durch Umfragen und tendenziöse Fragestellungen einflussreicher Gruppen erst  erzeugt. Das hat zur Folge, dass die Politik das Volk meist als Störfaktor bei strittigen Entscheidungen wahrnimmt. Der Abgeordnete selbst hat sich durch seinen privilegierten Status und der damit verbundenen sozialen und emotionalen Entkoppelung von der realen Welt so weit entfernt, dass er unbeeinträchtigt von Sachkenntnis nur noch um öffentliche Wahrnehmung buhlt. Hauptsache keine Profilierungsgelegenheit auslassen. Der Kopf im Fernseher ist Balsam für das Politiker-Ego.

So haben viele Abgeordnete bis heute nicht erkannt, dass das Allgemeinwohl unseres Landes wichtiger ist als ihre Medienpräsenz mit inszenierten Machtspielen bei den Sondierungsgesprächen. Dieses Gebaren fördert nur den Vertrauensverlust in die Gestaltungsfähigkeit der Politik.

Heinz Erschens, Kell am See

Um die Demokratie lebendig zu erhalten, aus staatspolitischen Gründen also, sollte die SPD nicht noch einmal in eine große Koalition eintreten. Demokratie braucht die Chance eines Wechsels. Ein Wechsel kann auf längere Zeit nur von einer Volkspartei zur anderen geschehen. Also CDU oder SPD als führende Regierungspartei. Die jeweils andere sollte wegen der politischen Hygiene die Opposition anführen.

Jede neuerliche Groko marginalisiert einen Partner, im aktuellen Fall die SPD. Das aber macht einen Wechsel immer unwahrscheinlicher. Groko forever also. Zudem stärkt eine Groko die politischen Ränder, besonders den rechten Rand. Eine Minderheitsregierung dagegen macht das Parlament zum eigentlichen Souverän.

Thomas Barkhausen (SPD-Mitglied), Bitburg

Wenn man die Vorgänge der letzten Wochen im politischen Berlin beobachtet hat, so fragt man sich: „War diese Posse kostenlos?“ Die Antwort lautet: Nein, denn sie hat uns Wähler etwa zehn Millionen Euro gekostet, dafür, dass die von uns beauftragten sogenannten Volksvertreter ihren Dienst nicht angetreten haben! An dieser Stelle gerät die Posse eindeutig zum Drama. Und gleichzeitig drängen sich einem Vergleiche auf mit der Geschichte „Animal Farm“ von ­George Orwell (Farm der Tiere). Die Darsteller hier:

– ein altes Rindvieh, das nie gekalbt hat und deshalb auch keine Milch (die der reinen Denkungsweise) geben kann.

– ihm zur Seite steht ein sturer Esel, gebirgstauglich zwar, aber in der Herde ein nutzloser Versager.

– es gibt da auch einen alten Ochsen, der sich selbst (nach der letzten Beschau) auf eine Außenweide verzogen hat.

– mit zum Dienst am Gemeinwohl aller berufen sind ein paar dumme Schafe; auch bei denen kann man sehr oft kein gutes Verhältnis von Nutzen zu Kosten erkennen.

– und seit Neuestem gibt es für die Bewirtschaftung dieses Betriebs noch einen (politischen) Mops im Paletot: ein großes Maul soll glauben machen, dass er die gleichen Duftmarken setzen kann wie die großen Tiere. Er bemerkt aber nicht, dass seinen Beine dafür viel zu kurz sind. Deshalb will bald niemand mehr mit ihm spielen.

– ebenfalls neu auf dem Hof ist ein Rudel verzeckter Kläffer, mit denen niemand auch nur auf der gleichen Weide sein möchte.

In Streit geraten sind diese eigentlich recht gutmütigen Nutztiere über eine vermeintliche Invasion von (gar nicht schrägen) Vögeln. Diese sollten auf dem Gelände der Farm keine eigenen Nester bauen dürfen. Sie waren gekommen, weil sie in ihrer Heimat bejagt wurden. Es wurde dort auf sie geschossen, und ihre Nester wurden verbrannt. Hier waren sie vergleichsweise sicher und bekamen zu essen und zu trinken. Als die ersten von ihnen begannen, eigene Nester zu bauen, beschlossen sie, ihre Familien, die sie in Not zurückgelassen hatten, nachkommen zu lassen. Das aber gefiel den verzeckten ­Kläffern gar nicht, sie gerieten mit allen Bewohnern der Farm in großen, aber nutzlosen Streit.

Kein Farmbewohner erkannte jedoch, dass es durchweg keine schrägen Vögel waren, die dort gekommen waren, sondern überaus nützliche und damit nutzbringende Mitgeschöpfe. Deren gute Eigenschaften ließen sich hervorragend und nutzbringend im Betriebssystem der Farm einbringen.

Ich habe große Sorge, dass die Folgen dieses Dramas Wirklichkeit werden. Aber vielleicht findet sich jemand, der aus meinen Gedanken ein (Schau-)Spiel macht, das den vorgenannten Darstellern ihr zerstörerisches Tun vor Augen führt, damit sie es beenden und die „Farm“ wieder, zum Wohl aller, bewirtschaftet werden kann.

Leonard Kubatzki, Orlenbach