Politik Hört endlich auf zu schießen – redet!
Zum Artikel „Der Krieg, der Syrien seit fast zehn Jahren zerstört“ (TV vom 17. März) schreibt Katrin Bornmüller:
Mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und der Einrichtung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und ihren Folgekonferenzen ist innerhalb von 15 Jahren ein weltpolitischer Erfolg erreicht worden, der seinesgleichen sucht. Die Voraussetzungen waren minimal. Anfangs überwog das Misstrauen zwischen den Beteiligten, die Hoffnung auf Durchsetzung der in der Schlussakte von Helsinki genannten Ziele, doch gemein war ihnen der Wille, sich einander anzunähern, ihre Beziehungen zu vertiefen, Vertrauen zu schaffen, zusammenzuarbeiten und sich zu unterstützen.
Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist tragisch. Hunderttausende Menschen sind ermordet worden oder kamen im Zuge militärischer Auseinandersetzungen ums Leben. Millionen Flüchtlinge hoffen in ihren Ländern und Nachbarländern auf Hilfe, Rückkehr in die Heimat und auf Hilfe beim Wiederaufbau.
Europa hat sich große Verdienste erworben durch die Hilfe für und die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch damit stellt sich der Frieden nicht ein. Und auch wenn die enge Abstimmung über den Schutz der europäischen Grenzen notwendig ist, so ist auch das nicht der Weg zum Frieden. In Europa leben derzeit Millionen Flüchtlinge und Migranten, denen der Weg in die Heimat auf lange Zeit verbaut ist, denn wo sollen sie hin außer in Notunterkünfte oder Lager? Viele Millionen wurden und werden ihrer Heimat entfremdet, wobei nicht sicher ist, dass sie integriert werden können, von den parteipolitischen Umwerfungen und dem wachsenden Widerstand in Europa, der zu weiterem Unrecht führt, ganz zu schweigen. Und angezettelt durch Mächte wie die Türkei, religiöse Fanatiker und unbeherrschte Präsidenten schaukelt sich das Unglück für Millionen Menschen im Nahen Osten hoch.
Es ist die Zeit gekommen, nicht mehr nur auf die Verantwortlichen des Unglücks mit dem Finger zu zeigen , sondern gemeinsam nach Wegen zur Lösung der Gesamtkrise zu suchen. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hat Wege gezeigt und beschritten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten kann das auch schaffen. Alle müssen über ihre Schatten springen, und alle müssen an einen Tisch eingeladen werden, um miteinander zu sprechen und Wege aus der Krise zu finden und einzuschlagen. Die vor 45 Jahren vereinbarten Prinzipien können mit Modifizierungen, was den Wiederaufbau angeht, auch im Nahen Osten an- gewendet werden. Eine solche Initiative möchte ich der Europäischen Staatengemeinschaft und Ursula von der Leyen vorschlagen.
Ich habe für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte von 1980 bis 1991 an zehn KSZE-Konferenzen teilgenommen.
Katrin Bornmüller, Wittlich
