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Horst Becker zu "Verkleinerung der Volksvertretung ist ein Gebot der Stunde"

Leserbrief : Verkleinerung der Volksvertretung ist ein Gebot der Stunde

Wahlrecht

Zum Artikel „Abspeckrezept für den Bundestag gesucht“ im Trierischen Volksfreund, 10. August:

Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag seit 1949 gewählt. Wie viele Abgeordnete es am Ende sein werden, das hängt ab von undurchschaubaren rechnerischen Modellen, die mit Begriffen wie Überhang- und Ausgleichsmandaten jonglieren und dem Wahlvolk suggerieren, man habe alles getan, um das Parlament nicht noch größer werden zu lassen.

Denn bereits jetzt leistet sich Deutschland weltweit die zweitgrößte Volksvertretung mit 709 Sitzen. Übertroffen wird es nur noch von der Volksrepublik China, die es auf 2897 Abgeordnete bringt, liegt  aber im Ranking vor so illustren Ländern wie Indonesien (692) und Nordkorea (687), die auf dem dritten und vierten Platz folgen.

Eigentlich sieht das entsprechende Gesetz für die Bundesrepublik lediglich 598 Mandate vor, und das Verfassungsgericht hatte die Parlamentarier aufgefordert, die bestehende Praxis der weiteren Aufblähung nicht nur auf Grund der enormen Kostenbelastung für den Steuerzahler, sondern auch wegen der zusehends schwindenden Effizienz abzuschaffen.

Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode einigte sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Minireform, die aber nach Ansicht vieler Beobachter ein weiteres Anwachsen der Mitgliederzahlen zu einem „XXL-Parlament“ nicht verhindert.

Betrübliche Zahlen von 800, 850, ja sogar bis zu 1000 Parlamentariern können je nach Rechenmodell und Wahlverhalten der Stimmberechtigten durchaus realistisch sein.

Ausschlaggebend für diese Horrorszenarien sind, neben dem oben angedeuteten komplizierten Wahlrecht, das Verschwinden der sogenannten Volksparteien, die in der bisherigen Geschichte unseres Landes eine große Rolle gespielt haben.

Der laufende Wahlkampf bestätigt die Befürchtungen der meisten politisch Interessierten, dass das personelle Angebot der Parteien und deren programmatische Ausrichtung meines Erachtens größtenteils ganz und gar nicht überzeugend ist und die zukünftig auf uns zukommenden massiven Probleme wie Migration und der aus den Fugen geratene Sozialhaushalt, die Stabilisierung des Euro, das Verhältnis zur EU, zur USA, zu China und zu Russland zum Beispiel zu wenig oder überhaupt nicht thematisiert werden.

Klimapolitik ist wichtig, aber diese Dinge sind es auch, und werden zukünftig die Menschen in unserem Land mehr beschäftigen als es uns allen lieb sein kann.

Auf diesem Hintergrund ist die Verkleinerung unserer Volksvertretung ein Gebot der Stunde, denn nicht die Quantität ist entscheidend.

Zu befürchten steht aber, dass je größer ein Parlament ist, die Widerstände ihrer Mitglieder, sich zu verringern, also sich abzuschaffen, sehr groß sein dürften.