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Innere Sicherheit: Hunderte Stellen bei der Polizei sind weiterhin unbesetzt

Innere Sicherheit : Hunderte Stellen bei der Polizei sind weiterhin unbesetzt

Zu unserem Bericht „Mehr als eine Million Überstunden: Polizei im Land völlig überlastet“ (TV vom 14. August) schreibt Eckhard Otto (Daufenbach):

Haarsträubende Kritik übt die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stefanie Loth,  an der geübten Personalpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Schon seit ungezählten Jahren fordert die GdP durch unterschiedliche öffentlichkeitswirksame Aktionen 10 000 Vollzeitstellen für die Landespolizei anstatt der aktuell 8880 Polizisten als Vollzeitäquivalente.

Die größte Polizeigewerkschaft im Land wird nicht müde, den unzureichenden Personalstand an den Pranger zu stellen. Die Gewerkschaftsfunktionärin Stefanie Loth gibt durch ihre sachlichen Ausführungen und Forderungen gezielt mehrere Warnschüsse in Richtung Innenministerium ab. Zielscheibe ist der amtierende Innenminister Roger Lewentz.

Ihre Warnschüsse treffen die innere Sicherheit ins Mark. Verfolgt man die Personalentwicklung anhand der im Artikel publizierten Zahlen, muss der Betrachter keine Albert-Einstein-Gene  besitzen, um resigniert festzustellen, dass sich die derweil unerträglich angespannte Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei auch in naher Zukunft wegen der vorhersehbaren zahlenmäßig steigenden Pensionierungen und der zu erwartenden jährlichen Neueinstellungen nicht signifikant verändern wird. Zu befürchten ist eher das krasse Gegenteil, da die Zahl der absehbaren Pensionierungen die Zahl der geplanten Neueinstellungen übersteigen wird.

Somit bleiben Hunderte Stellen im Land weiterhin unbesetzt. Die aktiven Polizisten schieben einen gewaltigen Überstundenberg von 1,4 Millionen Stunden vor sich her, während die Aufgaben steigen. Stichworte sind Internetkriminalität oder Terrorismusgefahr.

Man muss kein Medizinstudium absolviert haben, um die negativen Folgen einer zunehmend spürbaren seelischen und körperlichen Be- bzw. Überlastung, insbesondere bei den Wechselschichtdiensten verrichteten Vollzugsbeamten, erkennen zu können. Die Zahl der dienstlich erkrankten Kollegen/Innen nimmt zu; sie fehlen im alltäglichen Dienst. Allein beim Polizeipräsidium Trier mit 1130 Polizisten betrug die Zahl der Fehlstunden wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung im Jahr 2017 laut eigenen Angaben 23 334 Stunden. Schlimmstenfalls kann eine folgenschwere Erkrankung zur Frühpensionierung führen.

Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Das Gros der Polizisten macht anerkanntermaßen eine engagierte und gute Arbeit, was die Polizeistatistiken seit Jahren belegen. Diese Wertschätzung sollte sich auch in einer spürbaren Steigerung von qualifizierten Neueinstellungen widerspiegeln.

So hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa festgestellt, dass die Polizei im Ranking von Ansehen und Vertrauen an oberster Stelle, noch vor Ärzten und Bundesverfassungsrichtern, steht. Unsere Berufspolitiker sind in dieser Tabelle aus welchem Grund auch immer nicht erfasst.

Eine Polizei, in der  eine Vielzahl von Polizisten tagtäglich wie im Hamsterrad den dienstlichen Anlässen nachläuft, darf landespolitisch auf Dauer nicht gewollt sein oder gar billigend in Kauf genommen werden.

Es darf politisch nicht toleriert werden, dass unsere Polizei mit dem Rücken zur Wand steht oder gar „auf dem Zahnfleisch geht“. Das gefährdet unsere innere Sicherheit und die Gesundheit der Polizisten.

Rheinland-Pfalz braucht eine starke, effiziente Polizei, die präventiv und repressiv angemessen agieren kann.

Ein sofortiges politisches Handeln ist erforderlich, um einen Offenbarungseid zu vermeiden.