Leserbriefe Im Namen des Volkes!
Zum Artikel „Höchster Richter im Land rügt Ministerin“ (TV vom 1. Februar) schreiben Gerhard Reinert und Wolfgang Hertel:
Es ist unstrittig, dass die Judikative eines der wichtigsten Organe der Demokratie ist! Wichtig ist auch, dass ein/eine Minister/in umstrittene Entscheidungen einer Behörde, in diesem Fall Entscheidungen der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Das, und nur das hat die zuständige Ministerin Anne Spiegel getan. Ich bin weder Grünen-Wähler noch Grünen-Sympathisant, orientiere mich nur an Fakten.
Hier scheint mal wieder ein Parteienstreit über der eigentlichen Sachentscheidung zu stehen. Der Bitburger Landrat ist pikiert und fühlt sich überstimmt! Der CDU-Mann Christian Baldauf in Mainz fordert sogar den Rücktritt!
Ich bin froh, dass diese Ministerin „Mut zur Lücke“ hat, um dann eine menschlich vertretbare Entscheidung zu treffen! Ich glaube, dass Ministerin Anne Spiegel im Fall der beabsichtigten Abschiebung der libanesichen Familie „im Namen des Volkes“ gehandelt hat! Frau Ministerin, ich hoffe, dass niemand Sie aus dem Kabinett entfernen kann, solche Leute wie Sie braucht die Demokratie!
Gerhard Reinert, Waldweiler
Eine offenbar harmlose, siebenköpfige libanesische Familie sollte, wohl aus rein formalen Gründen (Vater ohne Arbeit?), durch Urteil eines Verwaltungs-, nicht eines Oberverwaltungsgerichtes oder gar des Verfassungsgerichtshofes, abgeschoben werde. Ministerin Anne Spiegel bemüht sich (am Rande der Legalität?) um eine humane Lösung. Der Vater hat ja inzwischen eine Arbeit. Und wir suchen Arbeitskräfte. Und schon wird daraus ein Riesending. Man spricht sogar von Beschädigung der Justiz. Es vergeht kaum eine Woche, in der man nicht ein Urteil lesen muss, das zumindest mir den Magen umdreht.
Lars Brocker, Präsident von OVG und Verfassungsgerichtshof, sollte sich mal fragen, ob die Justiz sich nicht oft genug selbst beschädigt. Siehe die verantwortungslos milden Urteile gegen volltrunkene Raser, die skrupellos Menschenleben zerstören. Wer rügt da die Justiz?
Wenn IS-nahe Rückkehrer, fingierte oder echte Taliban, islamistische „Rattenfänger“ et cetera ihr Unwesen treiben, unsere freiheitlichen Strukturen missbrauchen, um sie zu untergraben, sieht das ganz anders aus. Diese dürfen auf Kosten des Steuerzahlers die ganze gerichtliche Leiter rauf und runter prozessieren. Und am Ende wird ihnen noch Abschiebe-Schutz gewährt.
Wenn Frau Spiegel einer siebenköpfigen Familie, vermeintlich rechtswidrig, Schutz gewährt, ist das ein Sakrileg. Wenn aber Kirchen „Kirchenasyl“ gewähren, ist das ein mutiges Aufbegehren. Da verstummt die Kritik von Justiz, Baldauf, Klöckner & Co.
Das ist das Erfolgsrezept der C-Parteien. Man fischt AfD-nah am rechten Rand, schürt die Flüchtlingsphobie. Zugleich sonnt man sich im Charisma einer vordergründig humanen Kirche. Ein subtiles, janusköpfiges Zusammenwirken konservativer Politiker und Klerus. Dass Herr Brocker Mitglied der SPD ist, macht die Sache auch nicht besser.
Wolfgang Hertel, Konz
