Das Urteil des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts scheint Mühlen auf die Räder der Union, trotzdem hält sie sich mit der Forderung nach Neuwahlen sehr zurück, warum nur?

Hier nun die Erklärung: Im jetzt vorläufig gestoppten Nachtragshaushalt für 2010 ist die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil milliardenschwere Rückstellungen für die Pleite-Bank WestLB erforderlich sind.

Die Ursache dafür liegt in einer schwerwiegenden Fehlentscheidung des früheren NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU). Hätte Rüttgers den damals geplanten Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg nicht persönlich blockiert, wären die Risiken für NRW erheblich geringer ausgefallen. Jetzt, da die Bank nicht mehr zu fusionieren oder gar zu verkaufen ist, bleibt das Land als Eigentümer auf den Schulden sitzen.

Sollte das Landesverfassungsgericht im Hauptverfahren den Nachtragshaushalt endgültig kippen, wäre Politik in Nordrhein-Westfalen wegen einer Pleitebank unmöglich geworden und eine Politik, die auf Zukunft setzt, geradezu abgewürgt.

Warum Bund und EU hier nicht helfen, wo sie anderswo für "jeden" einen Rettungsschirm bieten, bleibt fraglich. Vielleicht hat die aktuelle NRW-Regierung die falsche Farbe.

Stephan Schulte, Bruchweiler

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