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Gesundheit: Immer noch nicht richtig angekommen

Gesundheit : Immer noch nicht richtig angekommen

Zur Berichterstattung über die Corona-Krise schreiben Harald Krämer und Rainer Ludwig:

Im Artikel „Mehr als 100 Fälle nach Gottesdienst in Frankfurt“ (TV vom 25. Mai) liest man: „In der Theorie klingen die Verhaltensregeln nach den Corona-Lockerungen klar. Doch wie werden sie in der Praxis umgesetzt?“

Im Fall der Frankfurter Gemeinde wäre es hilfreich, sich mit den Evangeliums-Christen-Baptisten zu beschäftigen. Sie sind eine Freikirche, die sich 1944 in Moskau unter staatlichem Druck formierte (Wikipedia). Die Homepage der genannten Gemeinde informiert, dass ihre Gottesdienste in Russisch gehalten und auf Deutsch übersetzt werden. Das heißt zumindest ein Großteil der Mitglieder sind in unserer Sprache nicht so sicher und ziehen daher einen Gottesdienst in Russisch vor.

In Russland/der UdSSR galten sie als „Deutsche“, hier gelten sie als „Russen“, jeweils verächtlich gemeint; mit entsprechenden Folgen. Darum sind manche hier auch immer noch nicht richtig angekommen. Russisch ist für manche von ihnen noch die verständlichere Sprache, so dass man russische Nachrichten hört. Und was in Russland mit welchen Folgen zum Thema Corona verlautet, das wird ja ab und an in unseren Medien erwähnt.

Somit können wir auch kaum davon ausgehen, dass ihnen die Beschränkungen und unsere Sicht von Corona verständlich gemacht werden konnten. Ihre Herzlichkeit untereinander ist dabei oft größer, als wir das kennen, und körperlicher Kontakt wie Umarmungen gehört normalerweise dazu. Dadurch kann es zu den von uns unerwünschten Verstößen kommen.

Das hat weniger mit der Wirksamkeit von Regeln (Katrin Göring-Eckardt) an sich oder dem Verständnis für staatliche Maßnahmen (Angela Merkel) zu tun, sondern damit, dass sie sich zum Teil in Deutschland nicht „zu Hause“ zu fühlen. Darum gilt es, ihnen bei der Integration zu helfen. Ablehnung dagegen ist nicht tolerierbar. Und das gilt nicht nur gegenüber „Russen“.

Da ist auch die Karikatur von Harm Bengen, die das betroffene Restaurant in Niedersachsen und die Kirche in Frankfurt verbindet, wenig hilfreich.

Harald Krämer, Hillesheim

Mir geht es mit Blick auf den Artikel „Zurück zum ,Regelmodus’? Länder lockern Corona-Auflagen“ (TV vom 27. Mai) nicht vordergründig um die Einschränkung und Lockerung von Grundrechten, sondern um die Verantwortung und Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat, der nach der Verfassung der Bundesrepublik allein aus dem Bund und den Ländern besteht. Die kommunalen Gebietskörperschaften gehören nicht dazu. Sie sind „nur“ Teil der Länder, haben daher keine Regierungs- und Gesetzgebungsbefugnis. Sie haben Vertretungskörperschaften, aber keine Parlamente. Die autonomen Rechte der Kommunen beschränken sich auf die Selbstverwaltung der örtlichen Angelegenheiten mit Satzungsbefugnis, nicht mehr und nicht weniger.

Unser Grundgesetz hat sich in der Corona-Krise hervorragend bewährt, insbesondere durch die Regelung, dass die Zuständigkeitsvermutung für die Ausübung staatlicher Befugnisse bei den Ländern liegt.

Allein vor diesem Hintergrund verstößt der Vorschlag des der Partei „Die Linke“ angehörenden thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegen das Grundgesetz, quasi die Regierungsverantwortung auf die Landkreise und kreisfreie Städte für die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu übertragen.

Unerklärlich ist mir, dass gleich danach im Nachbarland Sachsen der CDU-Regierungschef Michael Kretschmer ins gleiche Horn bläst. Ich halte es für nicht für verfassungskonform, die Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Einschränkung von Grundrechten auf nachgeordnete Verwaltungsstellen zu delegieren. Die Landesregierungen müssen das Heft in der Hand behalten. Das sind sie dem Föderalismus schuldig!

Rainer Ludwig, Kordel