Innere Sicherheit

Zur Berichterstattung über die Pannen bei der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Leipzig:

Mal wieder beweist eine Festnahme (in diesem Fall in Leipzig), dass - entgegen den Behauptungen unseres Justizministers Heiko Maas vom April - sehr wohl eine Verbindung zwischen der unkontrollierten Einwanderung nach Europa und dem Terror besteht! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärte laut ZDF am 17. September, dass bislang keine Hinweise zu gefälschten Pässen vorlägen, die durch das Bamf für echt befunden wurden. Und da sagt das Amt unter Leitung von Frank-Jürgen Weise tatsächlich auch mal die Wahrheit: Denn das Bamf wusste sehr genau, dass allein im ersten Halbjahr 2016 circirca 2300 Personen mit gefälschten Pässen nach Deutschland eingereist sind. Nur hat das Bamf es nicht für nötig befunden, diese Fälle schwerer Urkundenfälschung zur Anzeige zu bringen - denn auf diesem Weg kommen ja, wie unser Justizminister weiß, keine Terroristen ins Land! Immerhin will das Bundesamt ab jetzt alle Urkundendelikte zur Anzeige bringen, wie t-online am 9. Oktober berichtet. Aber auch dass ist keine echte Lösung. Denn wenn diese Menschen erst einmal im Land sind, wird man sie nicht mehr los. Aufgrund der gefälschten Pässe ist ihre Identität nicht feststellbar und damit eine Abschiebung von vorneherein zum Scheitern verurteilt! Es gibt nur eine echte Lösung, die aber von der Politik bisher vehement abgelehnt wird, nämlich die Kontrolle der Pässe an der europäischen Außengrenze, die dann eine qualifizierte Entscheidung über die Einreise nach Europa ermöglicht! Als Bürger der Europäischen Union werde ich bei jeder Flugreise im Europa ohne Grenzen (!) einer Ausweiskontrolle unterzogen. Gleichzeitig nehmen unsere Behörden Tausende Menschen mit wissentlich gefälschten Papieren auf, ohne sie zumindest einer eingehenden Kontrolle zu unterziehen! Aufgrund dieser unterlassenen Kontrollen trifft unsere Behörden damit eine Mitschuld an jedem versuchten und jedem durchgeführten Terrorakt in Deutschland und Europa! Christian Schartz, Schweich

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