JUSTIZ

Zum Artikel "Verfahren gegen früheren Ring-Pächter Richter eingestellt" (TV vom 23. Dezember) und zur Frage, wer die Pleite zu verantworten hat:

Kurz vor Weihnachten als Nachricht fast untergegangen, wurde jetzt staatsanwaltschaftlich bestätigt, was Kenner des Nürburgring-Skandals schon lange ahnten. Der Ex-Ringpächter Kai Richter hat sich zwar am Nürburgring bereichert, aber dabei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dies hat jetzt die Staatsanwaltschaft Koblenz dazu bewogen, das Verfahren gegen den umstrittenen früheren Pächter des Nürburgrings wegen möglicher Untreue einzustellen. Warum? "Den Verantwortlichen auf Seiten des Landes", so begründete der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse wörtlich, "waren die zugrunde liegenden Vertragswerke in allen Einzelheiten bekannt". "Die mit den Bauvorhaben des Bereichs II des Projektes Nürburgring 2009 im Zusammenhang stehenden Unterlagen belegen, dass die Verantwortlichen auf Seiten des Landes und seiner Gesellschaften über die tatsächliche Verwendung der stillen Beteiligungen umfassend unterrichtet waren." Sie seien einverstanden gewesen, dass diese Mittel genutzt wurden, um die Liquidität von anderen Richter-Firmen zu sichern, die auch an der Verwirklichung des Bereichs II des Projekts Nürburgring 2009 beteiligt waren. Die damalige SPD-Landesregierung wusste also, was vor sich ging, war damit einverstanden und hat sogar aktiv daran mitgewirkt. Als Mitwisser konnte man aber nicht getäuscht und insoweit dem Ex-Pächter Richter auch keine strafbewährte betrügerische Untreue vorgeworfen werden. Damit ist einmal mehr von der Justiz klargestellt worden, dass die Verantwortung für den größten Finanzskandal in der Geschichte unseres Bundeslandes einzig bei der damaligen SPD-Alleinregierung zu suchen ist. Die Ausrede, dass nur einige wenige Kenntnis von den Umständen hatten, die zu Misswirtschaft und Insolvenz führten, lässt sich nicht länger halten. Leider haben die damaligen Verantwortungsträger - und dies war die gesamte damalige SPD-Landesregierung von Kurt Beck einschließlich der heutigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer - bis zum heutigen Tage ihre Fehler nicht offen eingestanden. Michael Korden, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Adenau

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