Justiz

Zum Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff:

Jetzt läuft seit Wochen ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, bei dem es um etwa 700 Euro geht. Wenn diese Summe Anlass für einen Prozess ist, dann muss die Staatsanwaltschaft vorher entsprechende Beweise vorliegen haben. Es kann nicht sein, dass eine große Anzahl von Zeugen, ohne entsprechende Beweise auf den Tisch zu legen, einfach geladen werden und der Prozess über Monate dauert. Nun hat der Vorsitzende Richter die bisherigen Aussagen überprüft und dabei festgestellt, dass bisher keine Belastungen da sind, die für eine Verurteilung von Herrn Wulff ausreichen. Die Staatsanwaltschaft beharrt jedoch darauf, dass die Hauptverhandlung bis zum bitteren Ende weitergeführt wird. Experten rechnen mit Prozesskosten von zwei Millionen Euro, dazu kommen die Anwaltskosten von Herrn Wulff - nur die gesetzlichen werden Herrn Wulff erstattet -, die Staranwälte bzw. das erhöhte Honorar muss er selbst bezahlen. Hier müsste sich die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen: Kann man so leichtfertig Steuergelder verbraten? Bei den Staatsvorhaben - Berliner Flughafen, Flugplatz Hahn und viele andere - werden Millionen und abermals Millionen versenkt, wo ist da die Staatsanwaltschaft? Der Versager Wowereit hat Berlin beim Flughafenneubau ins Unglück gestürzt, wird jetzt zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt, da müssen sich die Bundesregierung und alle Beteiligten fragen: Sind wir in einem Kasperletheater? Der Bock wird zum Gärtner gemacht! Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht, ich bin für Demokratie und auch für den Rechtsstaat, aber die Verhältnismäßigkeit muss stimmen. Josef Bach, Birresborn

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