Meinung

Gute Nacht, Eifel-CDU!
Jetzt ist wirklich eingetreten, was Michael Billen sich persönlich gewünscht hat: Er glaubt, rehabilitiert zu sein; wenn der JU-Kreischef das auch so sieht, dann gute Nacht, CDU im Eifelkreis. Ich finde die Unterstellungen, die Tobias Marx gegenüber dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft macht, schon sehr unverschämt. Aber noch dreister empfinde ich die Rechtsverletzungen, die er den Disziplinarvorgesetzten von Frau Billen unterstellt, die Beamten als hohe Polizeiführer zu bezeichnen, bestätigt eigentlich seine Haltung zu unserem Rechtsstaat und seinen Gewaltenteilungsorganen. Hier sollte sich Herr Marx fragen, wer eine schallende Ohrfeige verdient hat. Wenn diese Rechtsverletzungen von Herrn Billen mit dem Satz abgetan werden: "bei uns Billens ist das so", dann sagt das schon viel über ihr Rechtsempfinden aus. Es wird trotz des Gewinns des Direktmandats im Kreis Bitburg-Prüm wohl wenige Menschen geben, die an das zufällige Abgreifen von Polisdaten glauben. Frau Billen musste als Polizeibeamtin wissen, dass die Daten hoch sensibel sind, die nichts bei ihrem Vater und erst recht nichts in der Presse zu suchen haben. Ebenso mussten ihr die Nutzung der Daten und deren Missbrauch disziplinarrechtlich bekannt gewesen sein. Herr Billen ist Funktionär dieser christlichen Partei, ihm sollten die zehn Gebote geläufig sein. Hier sollte man nach dem christlichen Glauben nicht lügen. Da half ihm das große Schweigen im Landauer Gerichtssaal auch nicht weiter. Nur in der CDU nimmt das eh keiner mehr so genau. Also, so wie der Vorsitzende der JU die endgültige Rehabilitation des CDU-Politikers Billen sieht, kann ich nur sagen: Weiter so, CDU im Eifelkreis - mit so einem Parteinachwuchs ist kein Staat zu machen! Alois Tautges, Prüm Anm. d. Red.: Herr Tautges ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Prüm