Justiz

Zum Artikel "Stadt zieht den Kürzeren und legt Berufung ein" (TV vom 19. November) und zur Situation in Traben-Trarbach:

Als ehemaliger Traben-Trarbacher bin ich einigermaßen verblüfft über das, was dort vor sich geht. Hier ist jegliches Maß gesprengt. Das Gericht hat dermaßen deutliche Worte gefunden, dass die Ankündigung der Stadt, in die Berufung zu gehen, nur noch mit wilder Verbissenheit, die sich um Konsequenzen nicht schert, erklärt werden kann - was im Übrigen, so scheint es nach der Begründung des Gerichts, das Verhalten der Stadt schon von Anfang an geleitet zu haben scheint. Klug ist das nicht, politisch verantwortbar auch nicht. Die Verantwortlichen in der Stadt werden sich die Frage stellen müssen, ob der Zweck wirklich die Mittel heiligt. In einer Demokratie ist das aus guten Gründen nicht so. Schade nur, dass hier auch die parlamentarische Kontrolle weitgehend versagt hat. Ein trauriger Fall von Kollusion zulasten Dritter. Dr. Matthias Zimmer, Berlin Endlich mal jemand, der sich an die Wahrheit herantraut. Seit Monaten weiß der Großteil der Bevölkerung in Traben-Trarbach, dass es bei den vielen Strafverfahren und Anzeigen gegen Herrn Holzmann seitens der Stadt nur darum geht, ihn endlich loszuwerden. Obwohl der Prüfbericht der Kommunalaufsicht allen Beteiligten (Stadtrat, Stadtbürgermeisterin, Verwaltung und TI-Leiter) gleichermaßen Schuld am Defizit des Mosel-Wein-Nachts-Marktes gibt, versucht man immer noch den Eindruck zu erwecken, Holzmann sei alleiniger Schuldiger. Da kommt es nur recht, wenn er in der Öffentlichkeit diffamiert wird mit Behauptungen wie "Internationaler Haftbefehl". Das Gericht hat die Vorwürfe genau geprüft und festgestellt, dass die Vorwürfe haltlos sind. Die Kündigung war unrechtmäßig, und der Personalrat wurde unrichtig informiert. Im Urteil, das auf Facebook heruntergeladen werden kann, ist zu lesen: Die Vorwürfe seien zum Teil nicht begründet, nicht erwiesen, nicht konkretisiert - und zum Teil auch nicht wahr. Auf acht Seiten des Urteils legt die Kammer außerdem dar, warum die Kündigung auch ohne all dies unwirksam wäre. Demnach hat die Stadt als Arbeitgeber den Personalrat, der über die Kündigung entscheiden sollte, bewusst unrichtig und irreführend informiert - wofür zahlreiche Beispiele genannt werden: Mal geht es um die Zeugnisse, mal um eine Insolvenz in Chile, mal um Auftragsvergaben oder um die Besetzung eines Messestands in Brüssel. Denn die Vorwürfe seien zum Teil nicht begründet, nicht erwiesen, nicht konkretisiert und zum Teil auch wahrheitswidrig. Nun stellt sich die Frage: Wenn der Personalrat wahrheitswidrig informiert wurde, wie wurden dann der Stadtrat, die Beigeordneten, die Besucher der Ratssitzungen, die Presse, das Radio, Traben-Trarbach, Enkirch und so weiter informiert? Als Bürger müssen wir uns nun endgültig überlegen, ob wir uns weiterhin wahrheitswidrig informieren lassen wollen und wann dieser absurde Streit zu Ende geht. Genug ist einfach genug! Uli Vieten, Traben-Trarbach