JUSTIZ

Zum Artikel "Paukenschlag: Ex-Minister Deubel soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis" (TV vom 17./18. April):

Es steht mir nicht an, das Urteil zu bewerten, zumal es noch nicht rechtskräftig ist und der Anwalt in Revision gehen wird. Mich verwundert aber, wie schweigsam einstige Weggefährten Deubels die Verurteilung begleiten und ihren Ex-Minister jetzt allein im Regen stehen lassen. Zu seiner Regierungszeit standen die sozialdemokratischen Landesfürsten hinter Deubel und verteidigten alle politischen Angriffe aus den Reihen der Opposition als billige Stimmungsmache. Eigentlich müsste es sozialdemokratischer Tradition entsprechen, dass sich zum Beispiel der frühere Ministerpräsident Kurt Beck und die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer öffentlich schützend vor ihren Ex-Minister stellen. Wo bleibt die viel gepriesene Solidarität? Ich bin nicht mit allem einverstanden, was der CDU-Landesvize Christian Baldauf zu der Verurteilung geäußert hat. Aber in einem Punkt hat er sicherlich recht, dass jetzt nach dem Urteil die führenden Landespolitiker hinter dem "Bauernopfer" Deubel abtauchen. Rückgrat zu zeigen wird immer seltener in der Politik. Wenn die SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, sollte sie auf das hören und danach handeln, was einst Johannes Rau gefordert hat: "Man muss tun, was man sagt, und sagen, was man tut." Dieter Lintz hat recht, wenn er in seinem Kommentar darauf hinweist, dass das Urteil Anlass zum Nachdenken gibt. Nachdenklich macht aber auch, wie vergesslich die Landes-SPD in der Aufarbeitung beim Thema Ausbau des Nürburgrings zum Freizeitpark geworden ist und wie unkollegial man einen langjährigen Mitstreiter behandelt und ihn allein im Regen stehen lässt. Man kann es mit den Worten eines Fußballers sagen: "Erst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu." Manfred Maximini, Trier Ein Ex-Minister "verspielt" Steuergelder und wurde dafür vom Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das ist zwar ein hartes, aber auch kein ungerechtes Urteil. Diesmal hat man mal einen Großen gehängt. Sonst lässt man diese meist laufen und hängt nur die Kleinen: Diese Geldverschwendung war jetzt einfach mal zu viel des Guten. Hier musste ein Gerichtsurteil her. Vielleicht fehlen dabei aber noch ein paar andere politische Machthaber aus dieser Zeit; zum Beispiel ein gewisser Herr Beck. Aber nicht nur am Nürburgring wurden Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Flughafen Hahn, Fußballstadion in Kaiserslautern, Mosel-Hochbrücke zwischen Zeltingen-Rachtig und Ürzig, Elbphilharmonie in Hamburg, neuer Flughafen in Berlin - bei allen diesen politisch gewollten und abgesegneten Denkmälern unserer Politiker wurde und wird viel Geld verbaut, das dann in den Kassen von Bund und Ländern fehlt für soziale Einrichtungen, Straßenbau, Feuerwehr- und Polizeiwesen und vieles mehr. Natürlich werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Doch rechnen sich die Ausgaben für Bau und Unterhalt dieser Denkmäler im Verhältnis zu den Steuergeldern, die dafür vergraben wurden? Jetzt soll endlich mal ein Politiker dafür ins Gefängnis gehen und dabei alle seine politischen Ämter und finanziellen Ansprüche verlieren. Mit dem Gefängnisaufenthalt kostet er dann nochmals viel Steuergeld. Durch verschiedene Arbeiten während der Haft können die Häftlinge sich etwas Geld verdienen. Und wie kommt nun wieder Geld in die Steuerkasse? Indem unsere Politiker die Steuern anheben, soziale Projekte kürzen oder streichen, den Straßenbau und andere wirklich wichtige Projekte ganz weit wegschieben. Meiner Meinung nach gehören Gefängnisinsassen in "Arbeitslager", wo das Geld, welches sie durch ihr Arbeiten verdienen, sofort in die Steuerkassen fließen sollte. Arbeit gibt es genug; in sozialen Einrichtungen, bei der Müllabfuhr, der Straßenreinigung. Diese Außer-Haus-Arbeiten würden nur für leichte Strafen gelten. Vergewaltiger und Mörder dürften nur innerhalb des Gefängnisses arbeiten. Wer arbeitet, bekommt etwas zu essen. Wer nichts arbeitet, bekommt nur Wasser und trockenes Brot. Hafterleichterungen und -verkürzungen bei "guter Führung" gibt es nicht. Somit könnten die Täter mit ihrem verdienten Geld einen Teil der von ihnen verursachten Schäden zurückzahlen. Robert Goergen, Oberweis Ich empfand Freude und Hoffnung, als ich von der Verurteilung des Ex-Finanzministers Ingolf Deubel erfuhr. Freude nicht wegen des Schadens, den ein anderer hat, sondern darüber, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Veruntreuung letzten Endes doch geahndet wird. Ich stelle mir nur vor, wie ein solcher Prozess wohl in Bayern ausgegangen wäre. Hätte es den dort überhaupt gegeben? Hoffnung hege ich, weil man nicht nur die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Will sagen: Jetzt erwarte ich den Prozess gegen Kurt Beck, denn der ist der Drahtzieher des ganzen Deals. Er stand in der Mitte auf dem Bild, als der Spatenstich ganz groß in Zeitung und Fernsehen zu sehen war. Herr Beck wurde im Deubel-Prozess allerdings nur als Zeuge vernommen, warum nur? Ich hege die Hoffnung, dass so eine sinnlose Verschwendung unseres Geldes nicht noch einmal vorkommt. Was hätte man allein mit den Unsummen, die am Ring verschleudert wurden, alles Gutes machen können? Schulen, Kindergärten, Straßen, um nur drei Dinge zu nennen. Vom Moselaufstieg oder der Westumfahrung in Trier ganz zu schweigen. Konsequenzen müssten jetzt folgen. Die könnten allerdings, und das ist die Kröte, nur von der Legislative erfolgen. Die, und damit meine ich Regierung und Opposition, wird aber den Teufel tun und sich selbst das Aufdrehen des Geldhahns erschweren. Es zeigt sich, dass es leichter ist, das Geld anderer zu verzocken. Ganz zu schweigen davon, dass der Ring ja jetzt auch weg ist. Danke auch dafür, Herr Beck, aber Sie haben ja Erfahrung darin. Der Betzenberg lässt grüßen. Großmannssucht auf Kosten der Allgemeinheit nenne ich das oder gewollt und nicht gekonnt. Nix gewesen außer Spesen. Doch, Freude und Hoffnung! Peter Kühn, Temmels