Meinung

Schallende Ohrfeige für die Landesregierung in einem fragwürdigen Verfahren
Jetzt ist das eingetreten, was schon wochenlang feststand. Michael Billen ist vom Landgericht Landau freigesprochen. Und zwar durch einen "Freispruch erster Klasse" ohne irgendwelchen Auflagen. Dieser Freispruch ist eine schallende Ohrfeige für die rheinland-pfälzische Landesregierung und vor allem für die beiden Ministerien für Inneres und Justiz. Es ist ein Unding, wie das Innenministerium hier für Ermittlungsfehler (Billens Tochter und die drei anderen beschuldigten Polizisten wurden von einem hohen Polizeiführer, der sie vernommen hat, nicht über ihre Rechte aufgeklärt, und das nur, weil dieser Druck aus dem Innenministerium bekam!) verantwortlich ist. Über die Staatsanwaltschaft braucht man gar nicht zur reden, die ja gegen das Urteil in Revision gehen möchte, um die Geschichte Billen weiter in die Länge zu ziehen. Aber Staatsanwaltschaften sind nun einmal weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium. Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen. Das Landauer Landgericht und der mit diesem Fall betraute Richter wollten das Hauptverfahren von vorneherein gar nicht eröffnen, weil er es für unsinnig hielt. Daraufhin wurde er vom Oberlandesgericht dazu verdonnert. In der FAZ vom 22. September habe ich dazu etwas Interessantes gelesen. Die damals zuständige Richterin am Oberlandesgericht, die die Aufnahme des Verfahrens angeordnet hat, ist nun Gerichtspräsidentin des Landgerichts Landau! Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Die Beförderung war wohl eine Belohnung seitens des Justizministeriums! Es ist ein Unding, dass Michael Billens Tochter bereits seit zwei Jahren vom Polizeidienst suspendiert ist. Diese Suspendierung ist meiner Meinung nach nun umgehend aufzuheben. Was Michael Billen betrifft, ist er nun endgültig rehabilitiert. Er wurde im Frühjahr für weitere fünf Jahre direkt von der Bevölkerung seines Wahlkreises in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. Dies sollte nun auch die Landesregierung endlich einsehen und akzeptieren und künftig von solchen politischen Verfahren absehen! Tobias Marx, Neuheilenbach Anm. d. Red.: Der Autor ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Bitburg-Prüm und JU-Kreis-Chef.