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Straßenverkehr: Kein Pardon!

Straßenverkehr : Kein Pardon!

Zu den Artikeln „Datenschützer rügt Polizei für Verstöße bei Raser-Ermittlungen“ und „So ermitteln Bußgeldstellen die Daten von Rasern“ (TV vom 26. März) schreibt Herwart Reh:

Ich habe mehr als 30 Jahre in Frankreich gearbeitet oder immer wieder längere Aufenthalte gehabt. Seit Jahren werden dort Geschwindigkeitsübertretungen an den Halter geschickt – wie bei uns. Aber dort muss der Halter sich darum kümmern, wer den Wagen gefahren hat. Die Beweispflicht ist also umgedreht, was ich auch für logisch halte.

Ich habe ich so viele Storys über das Bemühen der Polizei erlebt, den Fahrer zu ermitteln, dass manche schon fast slapstickhaft wirken (überraschende Hausbesuche der Polizei, um die betreffende Person zu Haus mit dem Foto zu vergleichen, ellenlange Prozesse, die die Gerichte und Behörden mit Bagatellen beschäftigen). Ich glaube, wir alle können da Geschichten erzählen. Im Laufe der Zeit habe ich in Frankreich etwa zehn Radar-Protokolle erhalten. Sie erreichten mich alle an meiner Heimatadresse in Deutschland, und zwar innerhalb von sieben Tagen (!) mit allen notwendigen Beweisen und Unterlagen, allerdings ohne Foto. Alle Geschwindigkeitsübertretungen lagen innerhalb der „+ 10 % Spanne“, das heißt, da kommt man noch einigermaßen glimpflich davon mit 60 bis 90 Euro, je nachdem, ob im Ort, Landstraße oder Autobahn. Ich wurde einmal auf der Autobahn bei Geschwindigkeitsgrenze von 80 km/h geblitzt mit 84 km/h. Minus 3 % Toleranz = 81 km/h = 90 Euro Strafe. Da gibt es kein Pardon! Die Entwicklung zu dieser harten, aber gerechten Verhaltensweise ist schnell erklärt: Frankreich hatte früher über 12 000 Verkehrstote im Jahr. Man musste also reagieren. Warum kann der Gesetzgeber sich bei uns nicht dazu entschließen? Für die Rechtsanwälte wäre es von Nachteil, aber ich glaube, dass die Gerichte entlastet würden und sich wichtigeren Dingen zuwenden könnten als dem Versteckspiel einer schwer belehrbaren Klientel. Natürlich ärgern wir uns alle, wenn wir geblitzt werden. Das ist menschlich! Man sollte aber auch ehrlich zu sich selbst sein und aus seinen Fehlern lernen.

Herwart Reh, Trier