Internationale Politik Keine vernünftige Option
Zum Artikel „Kampf gegen Terrormilizen – Wehrbeauftragter Bartels: Kein ,Weiter so’ in der Sahelzone“ (volksfreund.de vom 30. Dezember) und weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Thomas Zuche:
Weihnachtszeit ist Wünsch-dir-was-Zeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich zum wiederholten Male eine Ausweitung der Bundeswehr-Aktivitäten. Diesmal in Afrika, wo Deutschland sich „nicht wegducken“ dürfe. Die Analyse von Frau Kramp-Karrenbauer scheint korrekt zu sein: Dschihadistische Gruppen gewinnen in der Sahel-Region immer mehr Einfluss. Das Fehlen angemessener staatlicher Strukturen begünstigt kriminelle und terroristische Netzwerke. Aber sind Militäreinsätze von Deutschen und Franzosen darauf die richtige Antwort? Ist nach 18 Jahren Krieg und Kosten von über einer Billion Euro aufseiten der westlichen Kriegsallianz, Zehntausenden Toten und Millionen Geflüchteter die Situation in Afghanistan besser geworden? Die Taliban kontrollieren so viel Land wie seit Kriegsbeginn nicht mehr, der Opiumhandel blüht, staatliche Gewalt konzentriert sich vornehmlich auf die Hauptstadt Kabul. Auch die Militäreinsätze im Irak und Libyen haben zum nachhaltigen Zerfall der staatlichen Ordnung und zum Erstarken von kriminellen und terroristischen Strukturen geführt.
Angesichts dieser verheerenden Bilanz militärischer „Operationen“ braucht es schon etwas Kühnheit, wieder auf Waffen und Streitkräfte zu setzen, um Probleme in einer Region zu lösen, die wir wohl nicht in angemessener Weise verstehen. So wie in Afghanistan. Ein wichtiger Afghanistan-Berater der Präsidenten Bush und Obama offenbarte jüngst: „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan – wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten nicht den blassesten Schimmer.“
Wir brauchen in Deutschland endlich eine öffentliche Debatte über die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Das sind wir auch den Soldaten schuldig, die ihr Leben und das ihrer Gegner riskieren. Zuzuschauen, wie immer mehr Staaten zerfallen, ist keine Lösung. Aber ein noch „robusterer“ Militäreinsatz der Bundeswehr an der Seite Frankreichs in der afrikanischen Wüste ist gewiss keine vernünftige Option.
Thomas Zuche, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Trier
