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Politik: Klare Standpunkte bitte, keine Wahltaktik

Politik : Klare Standpunkte bitte, keine Wahltaktik

Zum Artikel „Orbán entschuldigt sich bei EVP für ,Idioten’-Beleidigung“ (TV vom 15. März) und weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Ernst Geilenkirchen:

Viktor Orbán, Ungarns Premier, hat sich für die Beleidigung seiner Kritiker in der Europäischen Volkspartei („Nützliche Idioten“) und für seine Plakatkampagne gegen Brüssel entschuldigt und die Plakate abhängen lassen. Ist damit alles wieder gut?

Die Forderungen des EVP-Fraktionschefs Weber (CSU) hat er immerhin erfüllt. Kann seine Partei jetzt weiter Mitglied der EVP bleiben? Es geht nicht nur um Kränkungen, sondern um viel größere Probleme: Wird dem Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates in Ungarn und in anderen Staaten der EU nichts entgegengesetzt? Kann die Freiheit der Justiz, der Medien und der Lehre weiterhin ungestraft  beschränkt werden? Darf Orbán die Tätigkeit von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) auch in Zukunft behindern? Zu diesen Punkten fehlt eine Richtigstellung, die hatte Weber aber auch nicht gefordert. Schielt die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, auf die Stimmen, die eventuell zur Wahl Webers zum Chef der EU-Kommission benötigt werden, oder stellt sie die Werte, für die die EU steht, über die eigenen Interessen?

Orbán, Le Pen, Kaczynski, Salvini sind Feinde der EU; ihnen müssen Grenzen gesetzt werden, wenn die EU überleben soll. Orbán und seine Partei – nach letztem Stand „auf Eis gelegt, sozusagen auf Bewährung – müssen dauerhaft aus der EVP ausgeschlossen werden, damit wieder deutlich wird, dass demokratische Parteien einen klaren Standpunkt zur Demokratie und zum Rechtsstaat einnehmen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Demokratie wagen – diese Ziele dürfen nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen.

Ernst Geilenkirchen, Kelberg