Justiz: Knallende Ohrfeige und Klartext im Namen des Volkes

Justiz : Knallende Ohrfeige und Klartext im Namen des Volkes

Zum Artikel „Trierer Gerichtspräsident kritisiert massive Mängel im Asylrecht“ (TV vom 5. Juli) schreibt Eckhard Otto:

Jeder Satz von Georg Schmidt, dem couragierten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier, ist von gesellschaftlicher Brisanz.

Teils von herber Enttäuschung geprägt, nicht polemisierend, sachlich bleibend und gleichzeitig notwendige politische Lösungen konstruktiv aufzeigend. Gleichzeitig übt er gnadenlos in allen Punkten schwere Kritik an der jahrelang offenkundig unzulänglichen Asylpolitik. Den einzelnen für mich persönlich nachvollziehbaren schwerwiegenden Kritikpunkten ist nichts hinzuzufügen. Es ist eine knallende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Europa.

Unser Rechtsstaat reagiert zu träge und gleichermaßen nicht effizient genug auf die enormen Herausforderungen nach dem Asylbewerber­ansturm im Jahr 2015. Durch die nur bedingte Handlungsfähigkeit von chronisch personell ausgedünnter Justiz, Polizei, staatlichen Behörden (Ausländerbehörden et cetera) verfällt unser Rechtsstaat in eine Art tatsächliche und rechtliche Ohnmacht. Laut Georg Schmidt gibt es kein Gebiet im Verwaltungsrecht, in dem das Vollzugsdefizit (Status quo in Rheinland-Pfalz: Bugwelle von rund 5500 Asylverfahren mit drastisch steigender Bearbeitungszeit, 7600 Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz, unwirksame Dublin-Verordnung) größer ist als im Ausländer- und Asylrecht.

Medial sind diese schlichtweg untragbaren Umstände tagtäglich zu lesen und zu sehen. Der Otto-Normalverbraucher ist irritiert, andere erzürnt. „Wir schaffen das“ kann nur gelingen, wenn man die massiven Mängel im Asylrecht, wie von Gerichtspräsident Schmidt schonungslos gefordert, zeitnah und nicht erst Jahre später, auf bundes-, landes- und europapolitischer Ebene aufgreift.

In der Folge ein durchdachtes konsequent zielführendes staatliches Handeln. Das neue Asylpaket ist ein Mosaikstein hierzu.

Humanitäres staatliches Handeln ist ein Gebot, nicht Gefahr laufend, dass sich der Rechts- und Sozialstaat der Lächerlichkeit preisgibt. Der Spagat bleibt, es zu meistern. Gesetzliche Schnellschüsse sind keine nachhaltige Lösung. Ansonsten schafft sich unser Rechtsstaat immer mehr ab, und das Vertrauen in die herrschende Politik fällt ins schier Uferlose.

Das Damoklesschwert schwebt nicht nur über den Köpfen der betroffenen Asylbewerber, die eine langjährige Duldung besitzen, sondern gleichermaßen über dem überaus strapazierten Rechts- und Sozialstaat.

Eckhard Otto, Daufenbach