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Politik: Kniefall vor einem Despoten

Politik : Kniefall vor einem Despoten

Zur Berichterstattung über die Zugeständnisse der EU an die Türkei schreibt Robert Seidenath:

Die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommissionspräsidentin hat dem türkischen Präsidenten Erdogan weitere Euro-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr, Handelsvergünstigungen und die Lockerung der Visa-Bestimmungen – von der Oppositionelle sicher nicht profitieren werden – zugesagt. Mit welchem Recht? Die Türkei hat zwar viele Flüchtlinge aufgenommen, aber viele von ihnen müssen dort unter elenden Bedingungen leben, und viele weitere werden gewaltsam am Grenzübertritt in die Türkei gehindert: Der EU geht es nur darum, dass die Flüchtlinge Europa nicht erreichen, egal, mit welchen Folgen für diese. Erdogan hat damit in seinem Land die Nachfolge seines (un)seligen libyschen Kollegen Gaddafi angetreten – in Libyen macht heute die kriminelle „libysche Küstenwache“ diese schmutzige Arbeit für die EU. In der Türkei haben Zehntausende Menschen aus politischen Gründen Arbeit und Einkommen verloren, werden Menschenrechte systematisch brutal unterdrückt – jüngst ist Erdogan aus der Istanbuler Frauenschutzkonvention ausgetreten und legitimiert so die zunehmende Gewalt gegen Frauen –, Tausende Oppositionelle sitzen im Gefängnis, werden dort schikaniert und gefoltert: die übliche Begründung ist angebliche Terrorpropaganda. Der wahre Terrorist aber ist Erdogan selbst: Er terrorisiert die türkische Gesellschaft, besonders Oppositionelle und nationale Minderheiten, und hält völkerrechtswidrig Gebiete in Nordsyrien besetzt, die er faktisch annektiert hat. Seine Armee – eine Nato-Armee! – mit ihren dschihadistischen und faschistischen Hilfstruppen hat dort zahlreiche Kriegsverbrechen begangen und 400 000 Menschen vertrieben. Nicht einmal vor EU-Staaten macht der Aggressor halt: Nordzypern ist nach wie vor annektiert, in den zypriotischen und griechischen Hoheitsgewässern ließ Erdogan illegal nach Erdgas bohren. Und die EU? Verhängt (durchaus zu Recht) für Ähnliches gegen einen Putin oder Lukaschenko Sanktionen, aber ein Verbündeter wie Erdogan wird (zu Unrecht) für sogar Schlimmeres belohnt statt bestraft. Für diese scheinheilige Politik kann ich die EU nur verachten. Sie hat nicht mehr das Recht, sich mit dem Menschenrechtsvorkämpfer Ludwig van Beethoven zu schmücken; auch den Friedens-Nobelpreis hatte sie schon nicht verdient.

Robert Seidenath, Gusterath