Konflikte

Zur Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien, die Aufnahme von Flüchtlingen in Trier und Szenarien zur Beendigung des Blutvergießens:

Leider scheint eine Verhandlungslösung das Letzte zu sein, was der Teil der syrischen Oppositionskräfte, der bestens mit westlichen Staaten zusammenarbeitet, derzeit anstrebt. Stattdessen hofft er auf alawitische Offiziere oder eine westliche Militärintervention, um Assad zum Rücktritt zu zwingen. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass es andere friedliche Optionen gäbe, das Blutvergießen zu stoppen und der Demokratisierung einen Weg zu öffnen. So ist der syrische Vize-Regierungschef bereit, über einen Rücktritt von Staatschef Assad zu verhandeln, was den blutigen Bürgerkrieg verkürzen könnte. Dazu müssten die, die eine politische und nichtmilitärische Lösung anstreben, zum Beispiel Basiskomitees, unterstützt werden. Doch Kräfte von innen und außen drängen zu militärischer Auseinandersetzung, wie die Muslimbrüder und "Freunde Syriens", die entsprechend dem lange geheim gehaltenen Projekt "The Day After" seit Januar 2012 unter Anleitung des "US Institut for Peace" und der "Stiftung Wissenschaft und Politik" den Umbau Syriens nach Assads Sturz planen. Dazu gehört die weitere Bewaffnung der "Freien Syrischen Armee" und damit eine weitere Eskalation des Bürgerkrieges inklusive Verstärkung des Flüchtlingsdramas. Die Türkei lässt die Flüchtlinge aber nicht rein und das, obwohl berichtet wird, dass türkisches Militär Trainingslager für die "Freie syrische Armee" unterhält, die ebenso wie Regierungseinheiten schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird. Und genau denen, die vor dem Bürgerkrieg flüchten, schlägt das Land die Tür vor der Nase zu. Soll eine humanitäre Katastrophe erzeugt werden, um über "Schutzzonen" militärische Schläge vorzubereiten? Menschenrechte dienen wieder als Vorwand für gewaltsames Eingreifen zur Durchsetzung westlicher Interessen. Es geht nicht um die bedauernswerte syrische Bevölkerung, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach dem Sturz des Regimes, obwohl man mit diesem bisher gut zusammengearbeitet hat. Wenn man bedenkt, wie der Westen sich mit arabischen Diktatoren einlässt: Flüchtlingsabwehr - Rüstungsexporte und Ressourcen-, ist es das Mindeste, jetzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei sollten diese in Trier nicht undifferenziert zusammen unterbracht werden, da auch Assad-Anhänger unter den Flüchtlingen sind. Gefordert ist die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, eine dialogische politische Lösung und ein striktes Nein gegen alle Militärinterventionen. Markus Pflüger, AG Frieden, Trier