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Soziales: Krachend gescheitert

Soziales : Krachend gescheitert

Zum Artikel „Kammer fordert staatlichen Bonus für Pfleger“ (TV vom 31. März) und weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Hans Lamberti:

Der ehemalige Pflegedirektor des Trierer Brüderkrankenhauses, Markus Mai, jetzt Präsident der rheinland-pfälzischen Pflegekammer, fordert die Politik auf, den Pflegekräften für ihren schweren Dienst an den Patienten eine Sonderzahlung über 500 Euro zu gewähren. Will Herr Mai damit vielleicht einem Streik der Pflegeberufler zuvor kommen? 500 Euro, das ist genau der Betrag, den Herr Mai allen pflegeberuflich Tätigen als Sanktion angedroht hat, wenn sie sich nicht freiwillig in der undemokratisch eingeführten Pflegekammer anmelden.

Die Pflegekammer, die nach dem Muster der IHK, Hwk und anderer Kammern aufgebaut werden soll, hat das Ziel, die Qualität der Pflege zu verbessern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte diese Art der Zwangsmitgliedschaft deutschlandweit in jedem Bundesland installieren lassen. Damit ist sie krachend gescheitert. Niedersachsen hat die Kammer abgeschafft, der Druck auf der Straße durch die Pflegeberufler wurde zu groß, sie drohten mit Streik. Schleswig Holstein ist auch zur Vernunft gekommen, letzten Endes durften die Betroffenen sich demokratisch entscheiden: Zwangsmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Zwangsmitgliedschaften geliebäugelt. Aber er ist sich offensichtlich der Gefahr bewusst geworden, was passieren würde, wenn die Betroffenen von ihrem Recht, gegen den Pflegekammer-Zwang zu streiken, Gebrauch machen. Nicht auszumalen, würden sie jetzt auch nur mit dem Gedanken spielen. In den neuen Bundesländern dagegen war die Einrichtung einer solchen Kammer nie ein Thema.

Die Pflegekammer ist allgemein eine große Gefahr für die Pflege im hiesigen Raum. Man sollte die Pflegeberufler nicht in eine Kammer zwingen, in Luxemburg und Belgien werden sie sehnsüchtig erwartet, da können sie Geld verdienen ohne Kammerzwang.

Muss man Pflegekräfte aus den unteren Einkommensgruppen „zwangsverkammern“? Müssen sie von ihren geringen Einkommen Zwangsabgaben leisten? Ich sage Nein.

Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist eine Totgeburt.

Hans Lamberti, Trier