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Leser Jürgen Peifer zu rücksichtslosem handeln im Bundestag

Leserbrief : Rücksichtsloses Handeln sorgt für noch mehr Politikverdrossenheit

Bundestag

Zu den Artikel „Start frei für den neuen XXL-Bundestag“ und „Rauswurf: Justizbeamtin verweigert Corona-Tests“, beide im Trierischen Volksfreund vom 27. Oktober: 

 

Mit Staunen und großer Empörung habe ich erstmals Kenntnis davon genommen, dass 23 weder geimpfte noch genesene Bundestagsabgeordnete sich geweigert haben, einen Corona-Test durchzuführen und dennoch in den Plenarsaal eingelassen wurden. Sie wurden, wie es im Trierischen Volksfreund heißt, dort auf einer reservierten Tribüne untergebracht.

Ich persönlich finde ein solches Verhalten der Abgeordneten unerträglich und bitte die Verantwortlichen zu prüfen, welche Maßnahmen gegen solche sogenannten Volksvertreter ergriffen werden können. Nicht-geimpfte beziehungsweise nicht-genesene SchülerInnen müssen in Rheinland-Pfalz sinnvollerweise jede Woche getestet werden. Wer dies nicht tut, darf die Schule nicht betreten, um nur ein Beispiel zu nennen.

In der gleichen Ausgabe des TV wird übrigens von einer Justizbeamtin berichtet, die Corona-Tests verweigert und jetzt aus dem Dienst entfernt werden soll. Die Führung der Dienstgeschäfte ist ihr bereits untersagt worden.

Wäre ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages, würde ich mich weigern, mit solchen Personen in einem Raum zu sitzen. Sie gehören meines Erachtens ohne Geld- und Sachbezüge ausgeschlossen.

Ich erwarte von allen anderen Abgeordneten, sich mit allen legalen Mitteln gegen die Anwesenheit dieser Personen in ihrem Umfeld wie Plenarsaal und Ausschüssen zu wehren.

 Das Verhalten der 23 Abgeordneten ist ein neuer negativer Höhepunkt, der die bestehende Politikverdrossenheit deutlich fördern dürfte. Sie halten sich nicht an die Regeln, deren Einhaltung von jedem Bürger verlangt wird. Damit gefährden sie sich und vor allem auch andere Menschen.

 Ich jedenfalls spreche Parlamentariern, die derart rücksichtslos handeln, nicht nur jegliche Vorbildfunktion, sondern deshalb auch jede demokratische Legitimation ab. Nehmen Sie Vernunft an oder legen Sie Ihr(e) Mandat(e) nieder.

Solche „Vorbilder“ braucht unser Land nicht.