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Justiz
Bauernopfer stehen im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip

Zum Bericht „Justizopfer Gustl Mollath und der Tag des Glücks (TV vom 21. März) schreibt Ruediger Scheiffele, Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte (SGSGA) e.V.:

Es waren nicht nur Verfahrensfehler, die Gustl Mollath für mehr als siebeneinhalb Jahre in die Psychiatrie gebracht haben. Wer diesen Justizskandal über Jahre verfolgen konnte und seine Sinne halbwegs beisammen hatte, dem war doch schon sehr früh bewusst, dass hier Kräfte zusammengespielt haben, die – mutmaßlich zum Schutz eines bayerischen Kumpaneifilz- und Amigonetzwerkes –  einen Sündenbock für die eigenen Verfehlungen in Finanzangelegenheiten gebraucht haben. Wie anders wäre es zu erklären, dass sowohl Staatsanwaltschaften und Gerichte im Freistaat in dieser unglaublich ignoranten und perfiden Art und Weise dafür gesorgt haben, dass es keine objektiven Überprüfungen der von Gustl Mollath angeprangerten kriminellen Machenschaften von geldgierigen Steuerhinterziehern, fragwürdigen Insiderseilschaften und skrupellosen Schwarzgeldverschiebern, im Zusammenspiel mit korrupten und verlogenen Bankmitarbeitern, gegeben hat.

Bedenkt man zudem noch, dass der verantwortliche Vorstand der HypoVereinsbank jahrelang einen hausinternen Revisionsbericht unter der Decke gehalten hat, der die von Herrn Mollath angezeigten Straftaten vollumfänglich bestätigt hat, ist es unverständlich, dass diese Herrschaften nicht längst wegen Freiheitsberaubung, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt wurden und hinter Gittern sitzen.

In Kenntnis dieser über Jahre praktizierten „juristischen Vergewaltigung“ eines Unschuldigen und der Umstände, wie sie zustande kamen, muten die jetzt angebotenen lächerlichen 170 000 Euro als Entschädigung für diese unglaublichen Fehlleistungen der bayerischen Justiz wie eine weitere Unrechtshandlung und Herabwürdigung eines über Jahre entrechteten und gequälten Menschen an. Man mag es sich gar nicht vorstellen, wo und wie lange Herr Mollath noch eingesperrt wäre, hätte es nicht die unermüdlichen Bemühungen in seinem Freundeskreis und die investigativen Recherchen von zwei mutigen Journalisten einer namhaften, überregionalen Zeitung gegeben.

Es ist ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für alle verantwortlichen Mitarbeiter der Justiz, die in diesem Fall über Jahre keine Veranlassung gesehen haben, dem verbrecherischen Treiben dieser Finanzmafia Einhalt zu gebieten. So verliert der Rechtsstaat jede Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Bürgern, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Justiz die Finanzbranche bevorzugt behandelt und ihr manchmal sogar die Möglichkeit einräumt, über dem Gesetz zu stehen. Der Souverän muss darauf vertrauen können, dass selbst eine CSU-Justizministerin wie Beate Merk, wenn sie der Lüge und Inkompetenz überführt wurde, wie im Fall Gustl Mollath in Bayern geschehen, mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird und nicht durch die Hintertür dann bei der EU in Brüssel landet.