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Leserbrief zum Bericht über ein Bauvorhaben in Kues

Bauvorhaben : Keine Entwarnung für Nachbarn bei Großprojekt in Kues!

Stadtplanung

Zum Artikel „Ausschuss stoppt großen Neubau“ (TV vom 15. Mai) schrieb uns Hans Fischer aus Bernkastel-Kues:

Viele Besucher mögen nach der Ablehnung durch den Bauausschuss beruhigt nach Hause gegangen sein, allein, die Sache ist noch lange nicht vom Tisch.

Wie ich der Berichterstattung des TV entnehme, sieht der Stadtbürgermeister „die größte Problematik in der unüberschaubaren Verkehrssituation“. Mit dieser Einschätzung öffnet der Stadtbürgermeister dem Bauausschuss den Weg in eine Sackgasse; die verkehrliche Situation gibt der Stadt keine Möglichkeit, das Bauvorhaben abzulehnen; verkehrliche Verhältnisse sind regelbar.

Das einzige Argument, das etwas für die Ablehnung des Vorhabens hergäbe, hat der Berichterstattung zufolge der Stadtbürgermeister abgewürgt. Frau Dr. Bastgen äußerte klar ihre Meinung, dass das Vorhaben viel zu groß sei. Dafür hörte sie eine Rüge des Stadtbürgermeisters, ihre persönliche Meinung sei nicht gefragt!

Das ist allerdings eine Bombe; ja was denn sonst ist gefragt, Herr Stadtbürgermeister? Wenn Ausschuss- oder Ratsmitgliedern ihre Meinung verboten wird, dann ist das das Ende der demokratischen Willensbildung auf kommunaler Ebene und entlarvt autokratische Strukturen.

Frau Dr. Bastgen hat genau den Finger in die Wunde des Vorhabens gelegt. An dieser Stelle kann nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches gebaut werden; allerdings muss sich das Vorhaben in die Bebauung in der direkten Nachbar-schaft einfügen. Wenn das nicht gegeben ist, zum Beispiel wegen einer erdrückenden Baumasse, wäre das Bauvorhaben eventuell nicht genehmigungsfähig.

Die direkten Nachbarn, die das Vorhaben verhindern wollen, sind gut beraten, sich schon jetzt von einem Fachanwalt vertreten zu lassen, der die nachbarschützenden Belange argumentativ aufarbeitet und frühzeitig in das Verfahren einbringt. Die Stadt wird den Bau unter den gegebenen Umständen wohl kaum verhindern können.