Leserbrief : Land sollte Beiträge abschaffen

Straßenausbaubeiträge

Zu den Artikeln  „Streit um Ausbaubeiträge landet vor Gericht“ (TV vom 21. Dezember) und Streit um Straßenausbaubeiträge in Bitburg: „’Nur’ 90 000 Euro für ein Grundstück, keine 180 000 Euro(TV vom 23. Dezember) meint  Hermann Josef Berscheid aus Badem:


Grundstückseigentümer haben über die Ersterschließungsbeiträge „ihre“ Straße bezahlt. Nutzen kann diese Straße anschließend jeder. Kaputtgefahren oder beschädigt wird sie anschließend oft von anderen (Verkehrsteilnehmer, Telekom, Wasser- und Abwasserwerke ...). 

Wenn die Erschließung eines Grundstücks einen Vorteil für den Grundstückseigentümer darstellt, dann erleidet er aber durch die Abnutzung der Straße durch die Allgemeinheit einen Nachteil, der auch von der Allgemeinheit zu bezahlen ist.  

Aber nicht nur aus diesem Grund sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, sondern auch weil weder  Wiederkehrende Beiträge noch Einmalbeiträge zu einer Beitragsgerechtigkeit führen. Besonders Einmalbeiträge führen oft zu großen, teils existenzbedrohlichen Ungerechtigkeiten.

Rheinland-Pfalz sollte dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und  Bayern folgen und die Beiträge abschaffen. Eine Abschaffung führt zu erheblichen Personaleinsparungen in der Verwaltung, da keine Gebührenbescheide erstellt werden müssen und  keine aufwendigen Widersprüche zu bearbeiten sind.  Eine gute Möglichkeit, die Finanzierung anders zu regeln, bietet die Reform der Grundsteuer.  Wenn die Kosten für den Straßenausbau nicht mehr auf die Anlieger umgelegt werden können, führt das vielleicht auch zu einem besseren Straßenmanagement der Gemeinden, bei dem die Straßen ständig in Schuss gehalten werden. Das ist kostengünstiger und erspart teure Komplettausbauten.