Leserbrief : CDU folgt erneut den Wünschen mächtiger Interessenverbände

Klimaschutz

Zu den Artikeln „Massive Kritik am neuen Klimaschutzgesetz (TV vom 15. Mai) und „Plötzlich wollen alle das Klima schützen“ (TV vom 27. Mai):

Die ursprünglich von der Koalition geplante 50-prozentige Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis auf Öl und Gas steht vor dem Aus, nachdem die Unionsfraktion im Bundestag dieser Absprache mit der SPD eine Absage erteilt hat. Das Argument, dass Vermieter keinen Einfluss auf den Energieverbrauch einer Wohnung hätten, ist so absurd, dass offenbar wird, wie die CDU die Interessen der Lobbyisten über die der Verbraucher stellt.

Als ob Mieter Heizkosten in die Höhe treiben würden, wenn sie nicht die vollen Kosten zu tragen hätten? Vermutlich würden sie eher in sparsamere Heizungen und in bessere Isolierung investierten, könnten sie so Geld sparen. Wie so oft in letzter Zeit, ist die CDU erneut den Wünschen mächtiger Interessenverbände gefolgt.

Auch bei der Energiewende und in der Automobilproduktion waren für die Union meist die Interessen der Großindustrie maßgeblich. Sollte Armin Laschet Kanzler werden, wird sich an dieser Kungelei nichts ändern. 

Das CO2-Gesetz wird zu weiteren Mietpreissteigerungen führen, sodass sich am Ende immer mehr Menschen keine eigene Bleibe mehr leisten können. Das aber wird  gesellschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Der Staat ist also gefordert, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Dass in Berlin ein Volksbegehren läuft, um die „Deutsche Wohnen & Co“ zu enteignen, zeigt die Wut in großen Teilen der Bevölkerung. Sie stützen sich auf Artikel 15 Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden vorsieht. Hoffentlich ist das Volksbegehren ein Anstoß für eine Reform des Bodenrechts, mit der die Spekulation  verhindert werden kann.

Aber wahrscheinlich wird auch das an der CDU scheitern. Was bei ihr wohl wieder funktionieren wird, ist die Angstmacherei vor einer „linken“ Regierung. Also vor einer Regierung, wie sie in den USA an der Macht ist. Vor einer Regierung, die endlich auch in Deutschland eine Vermögenssteuer einführen würde.

Auf dem Gebiet der Gerechtigkeit und in vielen anderen Bereichen, die in der Merkelzeit vernachlässigt wurden, braucht Deutschland einen Neustart und sollte, um  Willi Brandt zu zitieren, „mehr Demokratie wagen“.