Leserbrief : Bitte differenzierter aufregen und mal innehalten!

Klimaschutz-Aktionen

Zum Artikel „Erst auf die Demo, dann vor den Richter“ (TV vom 9. Juni):

Viele Kritiker der Klimaschutz-Aktionen haben das nicht mitbekommen (wollen): Es gab bei den Demos in Trier unterschiedliche Gruppen und Verantwortlichkeiten: Die Klimavernetzung hat in Trier zwei Fahrraddemos und eine Kundgebung organisiert.  Später gab es eine Blockade-Aktion von der Gruppe „Besch bleibt“ im Wald zwischen Zewen und Igel. Also bitte gezielter aufregen!

Interessant, dass Kritiker der Blockade mit oft beleidigenden Angriffen zeigen, dass ein wunder Punkt getroffen wurde: Die Fixierung auf den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beziehungsweise ihre „Autofreiheit“ zulasten der Allgemeinheit. Umweltgruppen fordern deshalb seit langem andere Mobilitätskonzepte mit Bus und Rad.

Über Klimaschutz-Aktionen wird selten inhaltlich berichtet,  Maßnahmen der Politik sind noch seltener. Was also tun? Wie positiv motivieren, damit zum Beispiel weniger Auto gefahren oder Fleisch gegessen wird? „So sicher nicht, das nervt“, sagen einige – aber es wurde Aufmerksamkeit erregt - was mit „harmlosen“ Demos kaum gelingt.

Das Dilemma sozialer Bewegungen: Welche Aktivitäten schaffen öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Druck, ohne Zustimmung zu verspielen? Und: Wie Menschen überzeugen, wenn nur über (fragwürdige) Orte oder Formen des Protests und nicht über die Inhalte berichtet und diskutiert wird?

Ziviler Ungehorsam ist manchmal eine sinnvolle Aktionsform und ein legitimes Mittel, um auf gravierende Missstände und Unrecht hinzuweisen. So hat das Bundesverfassungsgericht 1995 nach vielen Blockaden gegen Atomwaffen solche nicht mehr grundsätzlich als Gewalt oder Nötigung eingestuft. Oft werden sie als Ordnungswidrigkeit gewertet oder auch als Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

In letzter Zeit  arbeiten Politik, Polizei und Justiz leider wieder verstärkt gegen Blockaden mit dem Vorwurf der Nötigung. Für mich keine demokratieförderliche oder „bürgernahe“ Reaktion. Ich bin froh um alle, die aktiv dafür eintreten. Wem Blockaden zu weit gehen, den bitte ich mal innezuhalten: Es kann nicht so weitergehen mit Konsum, Verkehr und Wirtschaft. Ja, es nervt, aber wir alle verantworten die beginnende Katastrophe mit unserem Lebensstil mit. Regen wir uns nicht über Blockaden oder Demos auf, sondern über Umweltzerstörung, Aufrüstung und den fehlenden politischen Willen zum Wandel - und werden wir Teil dieses Wandels!