Wie einfallsreich (oder einfallslos) muss die Politik eigentlich noch werden? Wir kennen doch alle den geflügelten Spruch: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“. Dieser Spruch lässt sich auch beliebig erweitern, um Beispiel: „Wenn ich einen (Schuldigen) finden muss, gründ’ ich einen U-Ausschuss“. Beispiele davon gibt es zur Genüge.

Okay, der Arbeitskreis steht ja gewissermaßen unter Zeitdruck, denn er muss Lösungen erarbeiten, bevor andere ihm zuvorkommen, zum Beispiel ein Produkt schneller am Markt haben, ein Projekt durchzusetzen oder Liefertermine zu optimieren.

Anders der Untersuchungsausschuss: Der muss ja erst mal untersuchen, worum es eigentlich geht (daher der Name), und dann festlegen, wer mit was und weshalb beauftragt wird. Das dauert halt. Er hat natürlich den Vorteil, das dass, was er untersuchen soll, sich in der Zwischenzeit ganz anders entwickelt oder darstellen könnte. So auch im Ahrtal.

Da kommen nach sage und schreibe einem halben Jahr hochbezahlte Politiker in die Region, um sich „ein Bild von den Zerstörungen“ zu machen. Wie bitte? Die Zerstörungen sind vielfach durch Tausende Helfer, dem persönlichen Einsatz der Bewohner und durch enorme Sach- und Geldspenden soweit gemildert worden, dass die Lage einigermaßen erträglich scheint. Und mit diesen Eindrücken kehrt der U-Ausschuss zurück, relativiert die Erkenntnisse und stellt womöglich fest, dass alles nicht so gravierend war, um daraus mögliches Fehlverhalten eigener (Partei-)Freunde ableiten zu können. (Ein Schelm, der Böses dabei denkt).

In diesem Zusammenhang: Im zitierten Artikel gilt ein U-Ausschuss als „schärfstes Schwert der Opposition“. Soweit mir bekannt ist, besteht die Opposition in Rheinland-Pfalz aus CDU, Linken und weiteren Parteien. Wieso ist der Vorsitzende des U-Ausschusses dann ein SPD-Mann, also ein Regierungsmitglied?

Da kommen mir doch Parallelen zu diversen U-Ausschüssen im Zusammenhang mit den Missbrauchsvorwürfen in der Katholischen Kirche in Erinnerung. Die waren doch auch alle Kirchenmitglieder. Aber das ist ein anderes Thema.